portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
29.06.2017FDPEuropaDie EU braucht mutige Reformen
Der Abschied von Altkanzler Helmut Kohl rückt näher: Im Gastbeitrag für das Schwäbische Tagblatt erinnert Michael Theurer an den Kanzler der Einheit - und an die Lehren für Europa.
29.06.2017FDPSozialesFür ein selbstbestimmtes Leben und Anreize zum Arbeiten
Im Zukunftslabor der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wollen die Freien Demokraten ein innovatives Bürgergeld-Modell testen. Nicola Beer erklärte dem Focus, was es damit auf sich hat.
28.06.2017FDPBürgerrechteAussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent
Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Eine konsequente und auch rechtsstaatlich gebotene Entscheidung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
28.06.2017FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenEs geht um Menschen und nicht um Macht
Am Ende ging es ganz schnell: Die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle soll am Freitag stattfinden. Katja Suding begrüßt diese Entwicklung, rügt jedoch das Verhalten der Großen Koalition.
28.06.2017FDPHaushaltUnion und SPD haben nur steuerpolitischen Stillstand im Angebot
Die Weigerung der Bundesregierung, den Arbeitnehmern einen angemessenen Teil der enormen Steuermehreinnahmen zurückzugeben, stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik.
28.06.2017FDPEU-PolitikFokussierung auf Rechtsstaatlichkeit ist richtig
Die EU-Kommission hat ein Papier zur künftigen Finanzierung der EU vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff lobt die Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit bei der Verteilung von Fördermitteln.
28.06.2017StiftungEuropaEuropa besinnt sich wieder auf Fortschritt und Freiheit
Europas Demokratien sind widerstandsfähiger, als viele dachten, glaubt Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt er: "Die offene Gesellschaft lebt."
28.06.2017FDPGleichstellungDeutschland darf die Gleichstellung nicht länger aussitzen
Die Ehe für alle rückt endlich in greifbare Nähe. Im Gastbeitrag für Focus Online zeigt JuLi-Chef Konstantin Kuhle drei Gründe auf, warum die Öffnung der Ehe jetzt kommen muss.
27.06.2017FDPWirtschaftVestager hat zu Recht die Gangart verschärft
Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat völlig zu Recht die Gangart verschärft, meint Michael Theurer.
27.06.2017FDPBildungElternunabhängiges BAföG ist notwendiger denn je
Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes arbeiten mehr Studierende, um über die Runden zu kommen. Nicola Beer fordert einen Systemwechsel und elternunabhängiges BAföG.
27.06.2017StiftungLiberalismusFreiheit ist ein Recht und kein Geschenk
Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt: Die Freiheit ist kein Geschenk des Staates. "Wer sie einschränken will, braucht ausdrücklich eine Legitimation", sagte sie dem Debattenmagazin liberal.
27.06.2017FDPRenteNeuer Generationenvertrag notwendig
Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Für Nicola Beer ist das Riesenloch das Signal für einen neuen Generationenvertrag.
27.06.2017FDPRenteZukunft der Rente: Das will die FDP
Die Rente wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Wie die Alterssicherung auf Dauer bezahlt werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. Die FDP hat ihre Antwort vorgelegt.
27.06.2017FDPLandtagswahlSignal der Geschlossenheit der NRW-Koalition
Am Nachmittag wurde in Düsseldorf Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Christian Lindner ist von der Geschlossenheit der neuen Koalition begeistert.
Gezerre um DigitalPakt Schule schadet Bildungslandschaft
Erst kürzlich haben sich Kultusministerkonferenz und Bund auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Jetzt scheint die Finanzierung fraglich. Frank Sitta ist alarmiert.