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Aktuelle Meldungen
- 14.06.2017FDPFinanzen
20.000 Euro für alle: Schlechtes Geschäft für Arbeitnehmer
Wie können mehr Menschen dazu gebracht werden, sich weiterzuentwickeln oder zu engagieren? Mit Geld vom Staat, meint Andrea Nahles. Die Freien Demokraten haben da einen anderen Vorschlag.
- 14.06.2017FDPEU-Politik
FDP lehnt gemeinsame Schulden strikt ab
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici will mehr Mittel von Deutschland für die EU und eine langfristige Vergemeinschaftung von Schulden. Ein grundfalscher Vorschlag, findet Volker Wissing.
- 14.06.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Air Berlin fehlt Perspektive, die Bürgschaften erlauben würde
Air Berlin schreibt rote Zahlen. Und um ihre beantragten Bürgschaften steht es schlecht. Christian Lindner hat einer möglichen Bürgschaft eine Absage erteilt. Ihm fehlt ein tragfähiges Zukunftskonzept.
- 14.06.2017FDPSoziale Marktwirtschaft
Solide Erneuerungsarbeit der FDP hat Früchte getragen
Auf Veranstaltungen und in den Umfragen erfährt die FDP viel Zuspruch. "Die Menschen signalisieren uns, dass sie eine Partei der Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit wünschen", sagt Michael Theurer.
- 14.06.2017FDPLandtagswahl
Die NRW-Koalition steht
Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung verständigt: In NRW wird sich vieles ändern.
- 14.06.2017FDPSoziale Marktwirtschaft
Jetzt wäre die Zeit für eine Agenda 2030
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit dem Handelsblatt Klartext: "Deutschland steht wirtschaftlich unter Drogen", sagt er und fordert eine Agenda 2030.
- 13.06.2017StiftungBürgerrechte
Ildar Dadin hält Nemtsovs Vermächtnis aufrecht
Die Boris-Nemtsov-Stiftung und die Stiftung für die Freiheit haben den Boris-Nemtsov-Preis 2017 an den russischen Aktivisten Ildar Dadin verliehen. Alexander Graf Lambsdorff lobte Dadins Mut.
- 13.06.2017FDPJustiz und Rechtspolitik
FDP wirft Caffier Amtsversagen vor
Den Unions-Innenministern der Länder kann der Aktionismus gar nicht weit genug gehen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. Die Freien Demokraten lässt das unbeeindruckt.
- 13.06.2017StiftungBürgerrechte
Orbans Gesetz mit den Werten der EU nicht vereinbar
Ungarn hat den Weg für das umstrittene NGO-Gesetz frei gemacht. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar."
- 13.06.2017StiftungLiberalismus
Neuauflage des Liberalen Bodensee-Treffens mit Kaspar Villiger
Am vergangenen Wochenende ließ die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine liberale Tradition wieder aufleben: Das Liberale Bodenseetreffen 2017.
- 13.06.2017FDPDigitalisierung
Kanzlerin muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Die halbe Bundesregierung inklusive der Kanzlerin ist zum Digitalgipfel gefahren. Für Nicola Beer ist das nur Symbolpolitik. Sie erwartet von Angela Merkel Klartext.
- 13.06.2017FDPDigitalisierung
Die Zukunft von Rheinland-Pfalz wird digital
Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing macht Tempo bei der digitalen Aufholjagd von Rheinland-Pfalz. Im SWR plädierte er dafür, die Digitalisierung beherzt und optimistisch anzugehen.
- 13.06.2017FDPBau- und Wohnungspolitik
Miepreisbremse: Politik hat Handlungsmöglichkeiten
Eigentlich sollte die Mietpreisbremse das stetige Steigen der Mieten verhindern - doch das ist nicht gelungen. Die FDP lehnt dieses planwirtschaftliche Instrument seit jeher ab.
- 13.06.2017FDPInnen
Für moderne Einwanderung und einen funktionsfähigen Rechtsstaat
In NRW kommen FDP und CDU bei den Koalitionsverhandlungen gut voran. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel erklärt, wie sie den Rechtsstaat in jedem Winkel zum Funktionieren bringen wollen.
Orban baut Rechtsstaat systematisch ab
Ungarn erlebt mit einem Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Nichtregierungsorganisationen einen neuen Tiefpunkt. Alexander Graf Lambsdorff findet es an der Zeit, Brüssels letzte Waffe anzuwenden.