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Aktuelle Meldungen
06.11.2012StiftungAußenpolitikPakistan: Das Schweigen aus Angst ist gebrochen
Terror und islamischer Extremismus, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine politische Führung, die gesellschaftliche Probleme aussitzt statt sie anzugehen: Die Pakistanis schienen sich mittlerweile an diese Missstände gewöhnt zu haben. Aber „jüngst wurde das Maß des Erträglichen mehrfach überschritten und die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme“, schreibt der Pakistanexperte der Stiftung für die Freiheit, Olaf Kellerhof, in seinem Vor-Ort-Bericht aus Islamabad.
02.11.2012StiftungAußenpolitikParlamentswahl in der Ukraine: Machtkampf der Eliten
In der Ukraine wurde gewählt. Erste Ergebnisse der Auszählungen liegen vor, über die Mehrheitsbildung im siebten ukrainischen Parlament wird allerdings erst im Dezember Klarheit herrschen. Was für Schlüsse man schon jetzt aus den Ergebnissen ziehen kann, schreiben die Ukraine-Experten der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl und Volodymyr Oliinyk, in ihrem ''Bericht aus aktuellem Anlass".
02.11.2012FDPWirtschaftspolitikLiberale wollen gegen Ladenöffnungsgesetz klagen
Laut dem neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetz dürfen Arbeitnehmer im Einzelhandel nur an zwei Samstagen im Monat arbeiten. Für die Liberalen ist diese Regelung nicht hinnehmbar. „Wenn bis zum Dezember keine Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes vorliegt, planen wir eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgericht“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der IHK in Erfurt.
30.10.2012FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss unter Zeitdruck
Die enormen Datenmengen setzen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags unter Zeitdruck. Denn Untersuchungsausschüsse sind auf die Legislaturperiode ihrer Einsetzung beschränkt. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, spricht sich dafür aus, dass dieser nach der Wahl 2013 wieder eingesetzt wird. Dazu muss der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung abgeben, so Wolff.
29.10.2012FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktSchwarz-gelbe Erfolge in Zahlen
Wussten Sie schon, dass Deutschland im September 2012 die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren hatte? Hier finden Sie die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Zahlen.
22.10.2012StiftungLiberalismusBundeszentrale für politische Bildung verwendet Myanmar-Bericht
Das Hintergrundpapier ''Die Parlamentswahlen in Myanmar (Birma)", das die Stiftung für die Freiheit zu den Wahlen von 2010 veröffentlichte, wird als Unterrichtsmaterial erscheinen. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das Papier soll vorwiegend in den Unterrichtsfächern Politik, Sozialwissenschaften und Sozialkunde zum Einsatz kommen.
- 19.10.2012StiftungMedienpolitik
ABC der Freiheit: Preisträgerrede Helmut Markworts Thomas-Dehler Preis 2012
Ehrung für Helmut Markwort
18.10.2012FDPInfrastrukturLiberale wollen Wechsel bei BER-Führung durchsetzen
Am 8. Mai 2012 gab es in Berlin den großen Knall: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab die zweite Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) bekannt. Bei einer Diskussion mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben die JuLis Berlin am Dienstag die Konsequenzen der Pannenserie beleuchtet. „Wir werden zusätzliche Mittel nur dann freigeben, wenn die Geschäftsführung ausgetauscht wird“, sagte Döring.
17.10.2012StiftungLiberalismusBrasilien: Erfolg für die kleinen Parteien
Der Wunsch der Wähler nach Erneuerung hat sich in den brasilianischen Kommunalwahlen niedergeschlagen. Vor allem kleine Parteien konnten punkten. Beate Forbriger, Brasilien-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Wahlen und ihre Folgen.
15.10.2012StiftungLiberalismusVenezuelas Opposition hat doppelt verloren
Die Opposition in Venezuela hat bei den Wahlen fünf der sechs Bundesstaaten verloren, in denen sie den Gouverneur stellte. Lateinamerika-Experte Ulrich Wacker, der als einer der wenigen Wahlbeobachter der Opposition den Ablauf der Wahlen vor Ort erlebte, berichtet über die Hintergründe des Urnengangs.
15.10.2012FDPHaushaltspolitikJuLi-BuKo in Halle: Schuldenfrei 2014
Am Wochenende haben die Nachwuchspolitiker in Halle (Saale) über ihren Leitantrag zum Thema „Deutschland. Ohne Schulden. Frei“ beraten. Der Bundesvorstand hat auf der Tagung unter anderem einen Leitantrag vorgelegt, nach dem Deutschland nicht erst 2016, sondern schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite erreichen soll. Neben Haushaltskonsolidierung standen zahlreiche weitere Themen auf dem Programm.
- 11.10.2012StiftungLiberalismus
Überraschendes Wahlergebnis in Jakarta
In Indonesien hat sich bei den Gouverneurswahlen am 20. September der Oppositionskandidat Joko Widodo gegen den Amtsinhaber Fauzi Bowo durchgesetzt. Der Wahlkampf war durchgehend friedlich verlaufen. Mit dem Wahlergebnis untermauert das Land seinen Ruf, innerhalb der ASEAN-Staaten die am weitesten fortgeschrittene Demokratie zu sein. Den ausführlichen Hintergrundbericht des Indonesien-Experten der Stiftung für die Freiheit Rainer Erkens gibt es hier.
02.10.2012FDP-FraktionMittelstandLiberale stärken Mittelstand und Handwerk
Wirtschafts- und Umweltministerium haben gemeinsam die "Mittelstandsinitiative Energiewende" ins Leben gerufen. Dadurch sollen Mittelständler bei Fragen zur Energiewende besser beraten und informiert werden. FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte die Initiative. Mittelständische Betriebe könnten von der Energiewende profitieren, wenn die Energiekosten im Rahmen blieben, betonte Kauch.
Rheinland-pfälzische SPD muss vor Gericht erscheinen
Immer mehr Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck werden vom Koblenzer Landgericht aufgefordert, zur Nürburgring-Affäre auszusagen. Für den FDP-Landeschef Volker Wissing ein deutliches Indiz, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Affäre verstrickt ist und das Gericht Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) als alleinigen Sündenbock nicht akzeptieren wird. Wissing warf der SPD-Regierung „kollektives Versagen“ vor.