03.03.2013Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.
Frankreich hatte Anfang der Woche auf Bitte der Regierung in Bamako in den Konflikt in Mali eingegriffen, um den malischen Staat vor radikalen Rebellengruppen zu schützen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte, dass es selbstverständlich sei, dass Deutschland nun seinen „wichtigsten Partner und Freund in Europa“ medizinisch und logistisch unterstütze. Er stellte allerdings noch einmal klar, dass dies nicht bedeute, dass deutsche Kampftruppen nach Mali entsandt werden.
Auch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Ausbildungsunterstützung malinesischer Sicherheitskräfte müsse nicht unbedingt vor Ort in Mali geleistet werden. „Die kann auch im Nachbarland stattfinden“, unterstrich Brüderle. Ohnehin ist der Liberale der Überzeugung, dass die ECOWAS, die Wirtschaftsgemeinschaft der afrikanischen Staaten, die primäre Leistung erbringen müssen, die Sicherheit in Mali wieder herzustellen.
Außerdem hätten die Sozialdemokraten verhindert, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt werde, um die Steuerflucht zu regeln. „Jetzt, wo die Umfragen schwächer geworden sind, kommen noch schnell ein paar Vorschläge. Manches ist gar nicht umsetzbar. Die Verlängerung der Verjährungsfrist im Nachhinein geht nicht. Das ist rechtsstaatlich nach unseren Rechtsprinzipien gar nicht machbar“, gab Brüderle zu Bedenken.
Solidarität mit Frankreich ist selbstverständlich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.
Zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses wegen erneuter Verzögerungen der Eröffnung des Hauptstadtflughafens am Dienstag waren weder die Aufsichtsratsspitzen Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) noch der Flughafenchef Rainer Schwartz angetreten. „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat, ob er die Fashion-Week eröffnet hat oder was auch immer, aber wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dann Rede und Antwort stehen“, stellte Brüderle klar. Gerade, wenn der Berliner Oberbürgermeister und ehemalige Aufsichtsratschef „ein solch misslungenes Vorhaben“ vor dem Gremium zu vertreten habe.
Mali: Wir sind solidarisch mit Frankreich
Auch die Situation in Mali werde Thema der Fraktionssitzung sein, erklärte Brüderle weiter. Es gehe dort um die Sicherheit im Vorhof Europas, denn das afrikanische Land sei nicht weit von europäischen Grenzen entfernt.
Frankreich hatte Anfang der Woche auf Bitte der Regierung in Bamako in den Konflikt in Mali eingegriffen, um den malischen Staat vor radikalen Rebellengruppen zu schützen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte, dass es selbstverständlich sei, dass Deutschland nun seinen „wichtigsten Partner und Freund in Europa“ medizinisch und logistisch unterstütze. Er stellte allerdings noch einmal klar, dass dies nicht bedeute, dass deutsche Kampftruppen nach Mali entsandt werden.
Ausbildung von Sicherheitskräften muss nicht vor Ort stattfinden
Auch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Ausbildungsunterstützung malinesischer Sicherheitskräfte müsse nicht unbedingt vor Ort in Mali geleistet werden. „Die kann auch im Nachbarland stattfinden“, unterstrich Brüderle. Ohnehin ist der Liberale der Überzeugung, dass die ECOWAS, die Wirtschaftsgemeinschaft der afrikanischen Staaten, die primäre Leistung erbringen müssen, die Sicherheit in Mali wieder herzustellen.
SPD-Steuervorschläge unglaubwürdig
Dass die SPD in der Woche vor den Wahlen in Niedersachsen neue Vorschläge zur Steuerpolitik unterbreitet hat, hält der FDP-Fraktionschef für ein wahltaktisches Spiel. „Dort, wo man die Menschen im Land wirklich entlasten könnte, wird das jedoch regelmäßig von der SPD abgelehnt“, kritisierte Brüderle mit Verweis auf die SPD-Blockade der Abmilderung der Kalten Progression.
Wenn es konkret wird, blockiert die SPD
Außerdem hätten die Sozialdemokraten verhindert, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt werde, um die Steuerflucht zu regeln. „Jetzt, wo die Umfragen schwächer geworden sind, kommen noch schnell ein paar Vorschläge. Manches ist gar nicht umsetzbar. Die Verlängerung der Verjährungsfrist im Nachhinein geht nicht. Das ist rechtsstaatlich nach unseren Rechtsprinzipien gar nicht machbar“, gab Brüderle zu Bedenken.