20.03.2013Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
Der leitende Grundsatz schwarz-gelber Politik sei "Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug", betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke. Dadurch seien zum Ende des Haushaltsjahres immer bessere Ergebnisse erzielt worden als zu Beginn des Jahres geplant. "Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln."
Die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 22,5 Milliarden Euro sei um 5,6 Milliarden Euro gegenüber der Planung des Nachtragshaushalts 2012 reduziert worden, führte der Haushaltsexperte aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse seinen damit bereits vier Jahre früher eingehalten worden als vorgeschrieben. Fricke erläuterte, dass dies trotz wesentlicher Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt möglich gewesen sei. Der Bundeshaushalt weise weniger Ausgaben auf als am Anfang der Legislaturperiode. Er stellte klar: "Die FDP ist und bleibt treibende Kraft für diese solide und kluge Haushaltspolitik!"
Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass Haushalte nur dann saniert werden könnten, wenn die Ausgabenseite strikt kontrolliert werde, betonte Fricke. Die Koalition sei in dieser Frage erfolgreich gewesen - trotz der Herausforderungen aus der Umstrukturierung der Bundeswehr, der Energiewende und der Staatsschuldenkrise in Europa. Er unterstrich: "Auch wenn es manche aus den Augen verloren haben: Diese Haushaltskonsolidierung in 2012 ist ohne Steuererhöhungen gelungen!"
Solide und kluge Haushaltspolitik
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
Der leitende Grundsatz schwarz-gelber Politik sei "Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug", betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke. Dadurch seien zum Ende des Haushaltsjahres immer bessere Ergebnisse erzielt worden als zu Beginn des Jahres geplant. "Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln."
Die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 22,5 Milliarden Euro sei um 5,6 Milliarden Euro gegenüber der Planung des Nachtragshaushalts 2012 reduziert worden, führte der Haushaltsexperte aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse seinen damit bereits vier Jahre früher eingehalten worden als vorgeschrieben. Fricke erläuterte, dass dies trotz wesentlicher Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt möglich gewesen sei. Der Bundeshaushalt weise weniger Ausgaben auf als am Anfang der Legislaturperiode. Er stellte klar: "Die FDP ist und bleibt treibende Kraft für diese solide und kluge Haushaltspolitik!"
Ausgaben unter Kontrolle halten
Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass Haushalte nur dann saniert werden könnten, wenn die Ausgabenseite strikt kontrolliert werde, betonte Fricke. Die Koalition sei in dieser Frage erfolgreich gewesen - trotz der Herausforderungen aus der Umstrukturierung der Bundeswehr, der Energiewende und der Staatsschuldenkrise in Europa. Er unterstrich: "Auch wenn es manche aus den Augen verloren haben: Diese Haushaltskonsolidierung in 2012 ist ohne Steuererhöhungen gelungen!"