03.03.2013Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
Von Mali aus sei es nur eine Staatsgrenze entfernt bis zum Mittelmeerraum, verdeutlichte Westerwelle im "ZDF"-Interview. "Wenn radikale Rebellen, Islamisten und Extremisten ganz Mali erobern, dann zerfällt ein Staat, und dann haben wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine echte Gefahr für neuen Terrorismus." Dies könne nicht im Interesse der Europäer und der Deutschen sein.
Der Außenminister stellte zugleich klar, dass keine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz geplant sei. "Es ist verständlich, dass wir nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein können und auch nicht dabei sein wollen", betonte Westerwelle. Frankreich hingegen spiele in der Region aus historischen Gründen eine ganz andere Rolle als die Bundesrepublik.
Die Details des deutschen Unterstützungsangebotes an die französische Regierung werden derzeit noch beraten, sagte Westerwelle. Es gehe darum, "wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können". Von der konkreten Ausgestaltung der Mission hänge ab, inwieweit die Regierung den Bundestag bei der Entscheidung heranziehen müsse, so der Außenminister.
Unabhängig davon habe er jedoch die Außenpolitiker der Fraktionen im Bundestag bereits von den Verhandlungen unterrichtet, da ihm die Abstimmung mit den Parlamentariern wichtig sei: "Wir wollen eine enge Einbindung des Deutschen Bundestags, denn wir sind der Überzeugung, wir leben in einem Land mit einer Parlamentsarmee."
Eine "politisch nachhaltige Lösung" bleibe für Deutschland und Frankreich "im Mittelpunkt der Bemühungen", stellte Westerwelle klar. Es sei jedoch richtig, dass Frankreich gehandelt und in den Konflikt eingegriffen habe, da die Gefahr bestand, dass die Rebellen bis zur Hauptstadt Bamako vordringen. "Zusehen war keine Alternative."
Mali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
Von Mali aus sei es nur eine Staatsgrenze entfernt bis zum Mittelmeerraum, verdeutlichte Westerwelle im "ZDF"-Interview. "Wenn radikale Rebellen, Islamisten und Extremisten ganz Mali erobern, dann zerfällt ein Staat, und dann haben wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine echte Gefahr für neuen Terrorismus." Dies könne nicht im Interesse der Europäer und der Deutschen sein.
Deutschland kann nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein
Der Außenminister stellte zugleich klar, dass keine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz geplant sei. "Es ist verständlich, dass wir nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein können und auch nicht dabei sein wollen", betonte Westerwelle. Frankreich hingegen spiele in der Region aus historischen Gründen eine ganz andere Rolle als die Bundesrepublik.
Die Details des deutschen Unterstützungsangebotes an die französische Regierung werden derzeit noch beraten, sagte Westerwelle. Es gehe darum, "wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können". Von der konkreten Ausgestaltung der Mission hänge ab, inwieweit die Regierung den Bundestag bei der Entscheidung heranziehen müsse, so der Außenminister.
Wir wollen eine enge Einbindung des Bundestages
Unabhängig davon habe er jedoch die Außenpolitiker der Fraktionen im Bundestag bereits von den Verhandlungen unterrichtet, da ihm die Abstimmung mit den Parlamentariern wichtig sei: "Wir wollen eine enge Einbindung des Deutschen Bundestags, denn wir sind der Überzeugung, wir leben in einem Land mit einer Parlamentsarmee."
Eine "politisch nachhaltige Lösung" bleibe für Deutschland und Frankreich "im Mittelpunkt der Bemühungen", stellte Westerwelle klar. Es sei jedoch richtig, dass Frankreich gehandelt und in den Konflikt eingegriffen habe, da die Gefahr bestand, dass die Rebellen bis zur Hauptstadt Bamako vordringen. "Zusehen war keine Alternative."