21.03.2013Im Superwahljahr 2013 gilt es, politisches Profil zu zeigen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, wofür die Liberalen stehen und wie die Prioritäten im kommenden Jahr gesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte er klar, dass für die Liberalen Eigenverantwortung die Grundlage aller politischen Entscheidungen ist. "Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung – das bleibt unser Credo."
Der Parteivorsitzende nahm in der ''Nordsee Zeitung'' Bezug auf seine Grundsatzrede anlässlich der Dreikönigskundgebung. Diese habe das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zum Thema gehabt. Sicherheit bedeute auch soziale Sicherheit, betonte Rösler. Dies sei eine Frage der Haltung und große liberale Tradition. Rösler betonte, dass Problemlösung durch den Staat immer mit weniger Freiheit, Bürokratie und Bevormundung einhergehe. Die FDP setze sich für "eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung" ein. "Alle aktuellen politischen Themen – Haushaltskonsolidierung, gute Bildungspolitik – haben etwas mit diesem Thema zu tun", unterstrich der Parteichef.
"Freiheit, Verantwortung und Bürgerrechte - das sind die Themen meiner Partei, und für die stehe ich", betonte Rösler auch in der ''Neuen Osnabrücker Zeitung''. Er sei von der liberalen Idee überzeugt und setze sich deswegen für die Freiheit ein. "Die Frage ist doch, mit welcher Kraft die Idee der Freiheit vertreten wird, welchen Rang sie hat." Bei keiner anderen Partei, spiele dieses Ideal eine so wichtige Rolle wie bei der FDP. Er stellte klar: "Priorität für uns hat: Bevor wir nach dem alles regulierenden, bevormundenden Staat rufen, schauen wir nach der Verantwortung des Einzelnen."
Das Engagement der Liberalen für Freiheit und Bürgerrechte manifestiere sich in vielerlei Hinsicht, erklärte Rösler. Die FDP habe die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und so gestoppt. ACTA verhindert und sich gegen eine staatliche Kontrolle des Internets gestellt. "Das Thema spielt im Sinne von Rechtsstaatlichkeit eine herausragende Rolle", so Rösler. Dies gelte auch für ein mögliches Verbot der NPD. Er unterstrich: "Machen wir uns nichts vor: Extremismus muss man am Ende politisch bekämpfen. Dummheit kann man nicht verbieten."
Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung
Im Superwahljahr 2013 gilt es, politisches Profil zu zeigen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, wofür die Liberalen stehen und wie die Prioritäten im kommenden Jahr gesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte er klar, dass für die Liberalen Eigenverantwortung die Grundlage aller politischen Entscheidungen ist. "Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung – das bleibt unser Credo."
Der Parteivorsitzende nahm in der ''Nordsee Zeitung'' Bezug auf seine Grundsatzrede anlässlich der Dreikönigskundgebung. Diese habe das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zum Thema gehabt. Sicherheit bedeute auch soziale Sicherheit, betonte Rösler. Dies sei eine Frage der Haltung und große liberale Tradition. Rösler betonte, dass Problemlösung durch den Staat immer mit weniger Freiheit, Bürokratie und Bevormundung einhergehe. Die FDP setze sich für "eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung" ein. "Alle aktuellen politischen Themen – Haushaltskonsolidierung, gute Bildungspolitik – haben etwas mit diesem Thema zu tun", unterstrich der Parteichef.
"Freiheit, Verantwortung und Bürgerrechte - das sind die Themen meiner Partei, und für die stehe ich", betonte Rösler auch in der ''Neuen Osnabrücker Zeitung''. Er sei von der liberalen Idee überzeugt und setze sich deswegen für die Freiheit ein. "Die Frage ist doch, mit welcher Kraft die Idee der Freiheit vertreten wird, welchen Rang sie hat." Bei keiner anderen Partei, spiele dieses Ideal eine so wichtige Rolle wie bei der FDP. Er stellte klar: "Priorität für uns hat: Bevor wir nach dem alles regulierenden, bevormundenden Staat rufen, schauen wir nach der Verantwortung des Einzelnen."
FDP ist die Partei der Bürgerrechte
Das Engagement der Liberalen für Freiheit und Bürgerrechte manifestiere sich in vielerlei Hinsicht, erklärte Rösler. Die FDP habe die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und so gestoppt. ACTA verhindert und sich gegen eine staatliche Kontrolle des Internets gestellt. "Das Thema spielt im Sinne von Rechtsstaatlichkeit eine herausragende Rolle", so Rösler. Dies gelte auch für ein mögliches Verbot der NPD. Er unterstrich: "Machen wir uns nichts vor: Extremismus muss man am Ende politisch bekämpfen. Dummheit kann man nicht verbieten."