FDPBER-PlanungsdebakelLiberale fordern vorläufigen Finanzierungsstopp
Dr. Claudia Winterstein12.04.2013Die Liberalen haben einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den neuen Berliner Großflughafen BER gefordert. Die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein wandte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Pannen beim Bau einen „immensen Imageschaden“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen Fachmann an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.
Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge forderte Winterstein, die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, müssten dafür Sorge tragen, dass in dem Gremium „keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“.
Die Haushaltspolitiker im Bundestag verlangen von den Gesellschaftern des neuen Flughafens Aufklärung über bisherige Fehler und künftige Zeitpläne. Dafür hat der Haushaltsausschuss die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), in seine Sitzung am kommenden Mittwoch eingeladen.
Aufsichtsratsrochade ist keine Lösung
Die Rochade an der Spitze des BER-Aufsichtsrats ist aus Sicht der Liberalen keine tragfähige Lösung, um das Chaos am neuen Hauptstadtflughafen in den Griff zu bekommen. Wirtschaftsminister Rösler machte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutlich, dass durch die Pannen beim Bau des neuen Flughafens ein "immenser Imageschaden für Deutschland" entstehe. "Das spüre ich bei meinen Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern." Die Verantwortung hierfür liege klar bei den SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck: "Beide sind überfordert." Dass der Aufsichtsratsvorsitz von Wowereit an Platzeck abgegeben werde, sei eine Farce. Wowereit sei seiner Verantwortung als Aufsichtsratschef nicht gerecht geworden, unterstrich Rösler.
FDP-Fraktionschef Brüderle forderte, dass ein Fachmann an die Spitze des Kontrollgremiums rücken müsse. Die jetzigen Entscheidungsstrukturen hätten sich nicht bewährt. "Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", so Brüderle mit Blick auf die umstrittene Personalentscheidung. Ein Fachmann mit Organisationstalent müsse jetzt die Leitung des Projekts übernehmen. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass der Posten besser von einem "Experten aus der Wirtschaft mit Zeit und Ahnung" bekleidet werden solle als von einem Regierungschef. Petra Müller, Obfrau der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss, sagte: "Politiker, das haben wir jetzt gelernt, sind dafür ungeeignet."
Koppelin: Wowereit hat grob versagt
Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, lehnt Platzeck ebenfalls ab. Dieser habe alle Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Die Leitung des Aufsichtsrats müsse von einer "Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat", übernommen werden.
Die Verantwortung für das Projekt liege in erster Linie bei Berlin und Brandenburg, sagte Koppelin der „Berliner Zeitung“. Wowereit habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. „Seine Aussagen uns gegenüber waren alle falsch. Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte.“ Die FDP werde im Bundestag andere Wege ansprechen, neue Kosten auszugleichen. Denkbar seien hierbei Bankkredite, die womöglich die öffentliche KfW-Bank bereitstellen könnte.
Kosten für Bau und Personal steigen weiter
Nicht nur fragwürdige Personalentscheidungen, sondern auch explodierende Kosten bringen das Projekt und seine Manager in Verruf. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass "nicht nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigegeben" werden dürfe. Platzeck sei kein geeigneter Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz. Auch Winterstein kritisierte die steigenden Kosten: "In diesem Jahr wird sich herausstellen, dass der Flughafen am Ende mindestens fünf Milliarden Euro kosten wird. Denn es kommen immer wieder unvorhergesehene Baumaßnahmen hinzu." Weitere Kosten könnten durch eine Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen Euro für den entlassenen Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen. Koppelin kündigte an, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages überprüfen werde, "ob sich die Abfindung verhindern lässt".
Liberale fordern vorläufigen Finanzierungsstopp
Die Liberalen haben einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den neuen Berliner Großflughafen BER gefordert. Die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein wandte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Pannen beim Bau einen „immensen Imageschaden“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen Fachmann an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.
Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge forderte Winterstein, die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, müssten dafür Sorge tragen, dass in dem Gremium „keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“.
Die Haushaltspolitiker im Bundestag verlangen von den Gesellschaftern des neuen Flughafens Aufklärung über bisherige Fehler und künftige Zeitpläne. Dafür hat der Haushaltsausschuss die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), in seine Sitzung am kommenden Mittwoch eingeladen.
Aufsichtsratsrochade ist keine Lösung
Die Rochade an der Spitze des BER-Aufsichtsrats ist aus Sicht der Liberalen keine tragfähige Lösung, um das Chaos am neuen Hauptstadtflughafen in den Griff zu bekommen. Wirtschaftsminister Rösler machte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutlich, dass durch die Pannen beim Bau des neuen Flughafens ein "immenser Imageschaden für Deutschland" entstehe. "Das spüre ich bei meinen Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern." Die Verantwortung hierfür liege klar bei den SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck: "Beide sind überfordert." Dass der Aufsichtsratsvorsitz von Wowereit an Platzeck abgegeben werde, sei eine Farce. Wowereit sei seiner Verantwortung als Aufsichtsratschef nicht gerecht geworden, unterstrich Rösler.
FDP-Fraktionschef Brüderle forderte, dass ein Fachmann an die Spitze des Kontrollgremiums rücken müsse. Die jetzigen Entscheidungsstrukturen hätten sich nicht bewährt. "Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", so Brüderle mit Blick auf die umstrittene Personalentscheidung. Ein Fachmann mit Organisationstalent müsse jetzt die Leitung des Projekts übernehmen. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass der Posten besser von einem "Experten aus der Wirtschaft mit Zeit und Ahnung" bekleidet werden solle als von einem Regierungschef. Petra Müller, Obfrau der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss, sagte: "Politiker, das haben wir jetzt gelernt, sind dafür ungeeignet."
Koppelin: Wowereit hat grob versagt
Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, lehnt Platzeck ebenfalls ab. Dieser habe alle Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Die Leitung des Aufsichtsrats müsse von einer "Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat", übernommen werden.
Die Verantwortung für das Projekt liege in erster Linie bei Berlin und Brandenburg, sagte Koppelin der „Berliner Zeitung“. Wowereit habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. „Seine Aussagen uns gegenüber waren alle falsch. Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte.“ Die FDP werde im Bundestag andere Wege ansprechen, neue Kosten auszugleichen. Denkbar seien hierbei Bankkredite, die womöglich die öffentliche KfW-Bank bereitstellen könnte.
Kosten für Bau und Personal steigen weiter
Nicht nur fragwürdige Personalentscheidungen, sondern auch explodierende Kosten bringen das Projekt und seine Manager in Verruf. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass "nicht nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigegeben" werden dürfe. Platzeck sei kein geeigneter Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz. Auch Winterstein kritisierte die steigenden Kosten: "In diesem Jahr wird sich herausstellen, dass der Flughafen am Ende mindestens fünf Milliarden Euro kosten wird. Denn es kommen immer wieder unvorhergesehene Baumaßnahmen hinzu." Weitere Kosten könnten durch eine Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen Euro für den entlassenen Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen. Koppelin kündigte an, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages überprüfen werde, "ob sich die Abfindung verhindern lässt".