12.04.2013Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
Die FDP erlebe derzeit im Wahlkampf „eine großartige Stimmung“, betonte Rösler. Die Umfragen würden den Liberalen Mut machen. Inzwischen können die Liberalen in Niedersachsen auf die Rückkehr in den Landtag hoffen, in mehreren Umfragen kommen sie erstmals seit langem wieder auf fünf Prozent. Zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün „war es lange nicht so eng“, sagt der Parteichef. Er unterstrich: „Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat.“
Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition gebe. „Es geht konkret um die Regierungsverantwortung. Ohne die FDP mit Stefan Birkner kann Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren“, lautet Röslers Botschaft an die Wähler. Wenn es gelinge, in Niedersachsen erfolgreich zu sein, dann sei das die ideale Ausgangslage für die bayerische Landtagswahl und für die Bundestagswahl.
Bei einem kleinen Parteitag der FDP erinnerte Rösler an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. „Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden.“ Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern.
Rösler warnte vor einer Abkehr vom Ausstieg aus der Staatsverschuldung wie in Nordrhein-Westfalen erkennbar. „Schulden haben zwei Farben, rot und grün.“ Es sei der FDP zu verdanken, dass die Steuermehreinnahmen in Höhe von 855 Millionen Euro im letzten Nachtragshaushalt in Niedersachsen ausschließlich genutzt wurden, die Neuverschuldung zu senken. „Rot-Grün hätte das Geld mit vollen Händen ausgeben. Für uns kam so etwas nicht in Frage.“
Nach einer Präsidiumssitzung am Montag hat FDP-Chef Philipp Rösler vor einem Linksbündnis in Niedersachsen gewarnt. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich weder von einer Koalition noch von einer Duldung durch die Linkspartei klar distanziert. "Das zeigt, welche Geisteshaltung die Sozialdemokraten in Niedersachsen pflegen." Bemerkenswert sei, dass nun Oskar Lafontaine von der Linken der niedersächsischen SPD offen Avancen mache. Er erwarte eine klare Distanzierung seitens der SPD.
Mit Blick auf ein anderes Wahlkampfthema in Niedersachsen – der Bildungspolitik- warb Rösler einmal mehr für die Studiengebühren: „Mit den Einnahmen werden die Studienbedingungen verbessert, etwa bei der Ausstattung und dem Lehrangebot.“ Das Rot-Grün damit wirbt, dass sie im Falle eines Regierungswechsels die Gebühr kippen werden, sieht der Liberale gelassen: „Studienbeiträge sind bereits 2005 eingeführt worden. 2008 ist die CDU/FDP-Koalition bestätigt worden.“
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Video: Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-PlänenRösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
Die FDP erlebe derzeit im Wahlkampf „eine großartige Stimmung“, betonte Rösler. Die Umfragen würden den Liberalen Mut machen. Inzwischen können die Liberalen in Niedersachsen auf die Rückkehr in den Landtag hoffen, in mehreren Umfragen kommen sie erstmals seit langem wieder auf fünf Prozent. Zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün „war es lange nicht so eng“, sagt der Parteichef. Er unterstrich: „Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat.“
Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition gebe. „Es geht konkret um die Regierungsverantwortung. Ohne die FDP mit Stefan Birkner kann Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren“, lautet Röslers Botschaft an die Wähler. Wenn es gelinge, in Niedersachsen erfolgreich zu sein, dann sei das die ideale Ausgangslage für die bayerische Landtagswahl und für die Bundestagswahl.
Rösler lobt Niedersachsens Wachstum
Bei einem kleinen Parteitag der FDP erinnerte Rösler an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. „Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden.“ Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern.
Rösler warnte vor einer Abkehr vom Ausstieg aus der Staatsverschuldung wie in Nordrhein-Westfalen erkennbar. „Schulden haben zwei Farben, rot und grün.“ Es sei der FDP zu verdanken, dass die Steuermehreinnahmen in Höhe von 855 Millionen Euro im letzten Nachtragshaushalt in Niedersachsen ausschließlich genutzt wurden, die Neuverschuldung zu senken. „Rot-Grün hätte das Geld mit vollen Händen ausgeben. Für uns kam so etwas nicht in Frage.“
Niedersachsen-SPD flirtet mit Linken
Nach einer Präsidiumssitzung am Montag hat FDP-Chef Philipp Rösler vor einem Linksbündnis in Niedersachsen gewarnt. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich weder von einer Koalition noch von einer Duldung durch die Linkspartei klar distanziert. "Das zeigt, welche Geisteshaltung die Sozialdemokraten in Niedersachsen pflegen." Bemerkenswert sei, dass nun Oskar Lafontaine von der Linken der niedersächsischen SPD offen Avancen mache. Er erwarte eine klare Distanzierung seitens der SPD.
Mit Blick auf ein anderes Wahlkampfthema in Niedersachsen – der Bildungspolitik- warb Rösler einmal mehr für die Studiengebühren: „Mit den Einnahmen werden die Studienbedingungen verbessert, etwa bei der Ausstattung und dem Lehrangebot.“ Das Rot-Grün damit wirbt, dass sie im Falle eines Regierungswechsels die Gebühr kippen werden, sieht der Liberale gelassen: „Studienbeiträge sind bereits 2005 eingeführt worden. 2008 ist die CDU/FDP-Koalition bestätigt worden.“