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Aktuelle Meldungen
04.12.2013FDPLiberalismusFDP steht nicht für eine Wolfsgesellschaft
FDP-Vize Christian Lindner erklärt im Interview mit der „Süddeutschen“, warum für ihn der Liberalismus die menschenbejahendste Form der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist.
04.12.2013FDPRechtsextremismusVerbotsantrag ist reine Symbolpolitik
Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgerichtden NPD-Verbotsantrag eingereicht. Jörg-Uwe Hahn äußert „schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag.“
04.12.2013FDPMedienpolitikMehreinnahmen an Beitragszahler zurückgeben
"ARD", "ZDF" und "Deutschlandradio" können dank des neuen Rundfunkbeitrags mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro rechnen. Die FDP meint: Mehreinnahmen müssen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
03.12.2013FDPBürgerrechteGroße Koalition ist Gefahr für die Privatsphäre
Union und SPD wollen das Rad zurückdrehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Das meint Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP in NRW, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
03.12.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeKein Platz mehr im Raum der Freiheit?
Bleibt die Tragödie vor Lampedusa ohne Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik? Darüber diskutiert die Stiftung mit Experten am 9. Dezember in Berlin.
03.12.2013FDPEuropapolitikEuropäische Liberale schauen nach vorne
Beim 34. ALDE-Kongress der liberalen Parteien Europas wurde Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zum ALDE-Vizepräsidenten wiedergewählt.
03.12.2013FDPEnergiepolitikGetestet und für gut befunden: Markttransparenzstelle ein Erfolg
Endlich behalten Autofahrer den Überblick über aktuelle Preisunterschiede an den Tankstellen. Wirtschaftsminister Rösler ist zufrieden mit der Umsetzung.
03.12.2013FDPBildungspolitikWeiterer Handlungsbedarf trotz erfreulicher Entwicklung
Die OECD hat die Ergebnisse ihrer Pisa-Studie vorgestellt - und Deutschland schneidet ziemlich gut ab. Die Liberalen sehen trotz erfreulicher Ergebnisse weiteren Handlungsbedarf.
03.12.2013AußenpolitikSicherheitsabkommen jetzt zügig umsetzen
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten derzeit in Brüssel über das das Afghanistan-Abkommen. Guido Westerwelle mahnt zur zügigen Unterschrift.
03.12.2013FDPBehindertenpolitikEngagement in der Inklusion verstärken
Jedes Jahr am 3. Dezember ist der UN-Welttag der Menschen mit Behinderung. Das Ziel der FDP ist die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen.
03.12.2013FDPInnenpolitikScheitert NPD-Verbot, werden die Rechten gestärkt
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt: Verbotsantrag droht, an hohen verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern.
03.12.2013FDPKommunalpolitikRaus zu den Bürgern
FDP-Vize Holger Zastrow erklärt im Interview mit der „Welt“ warum er nicht für das Präsidium in der FDP kandidiert.
03.12.2013FDPAußenpolitikHerz der Ukraine schlägt europäisch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, die Rechte von friedlichen Demonstrierenden zu garantieren.
02.12.2013StiftungSoziale MarktwirtschaftCDU verrät die Soziale Marktwirtschaft
In einem Bericht des Liberalen Instituts kritisiert die Stiftung für die Freiheit den schwarz-roten Koalitionsvertrag als ein "Dokument der Mutlosigkeit".
Als unabhängige Kraft antreten
Hermann Otto Solms zieht im Interview mit dem „Berenberg-Magazin“ Bilanz, legt eine gründliche Fehlernanalyse vor und beschreibt, wie die FDP als unabhängige Kraft reüssieren kann.