FDPInnenpolitikScheitert NPD-Verbot, werden die Rechten gestärkt
Scheitert das NPD-Verbot erneut, führt das zum Erstarken der rechten Partei. Ist er erfolgreich, entziehen sich die Parteimitglieder der Öffentlichkeit und agieren aus dem Untergrund. 04.12.2013Die Länder starten einen neuen Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingehen. Scheitert das NPD-Verbot erneut, führt das zum Erstarken der rechten Partei. Ist er erfolgreich, entziehen sich die Parteimitglieder der Öffentlichkeit und agieren aus dem Untergrund. Deshalb halten die Liberalen diesen Weg der Bekämpfung von rechts für falsch. Die FDP plädiert für eine offensive gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Thema.
Alle bürgerlichen Parteien sind sich einig, dass Rechtsextremismus in Deutschland entschieden bekämpft werden muss. Die Frage ist nur, welcher Weg wirklich zielführend ist. Sozialdemokraten und Grüne drängen auf ein NPD-Verbot. Die FDP glaubt nicht an einen Erfolg dieser Maßnahme.
Warum geht die FDP nicht das Risiko ein?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Parteispitze Informanten hatte. Bevor nicht genug wirklich belastbare Beweise auf dem Tisch liegen, wollten Union und FDP nicht ein erneutes Scheitern des Verbots riskieren. Denn scheitert der Verbotsantrag erneut, wird die NPD gestärkt.
Und das Risiko, dass der Antrag an verfassungsrechtlichen Hürden scheitert, sei hoch, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger am Montag bei „ZDF Heute“. Beispielsweise müsse der NPD für ein Parteienverbot ein aggressives, agitatorisches Verhalten nachgewiesen werden. Darüber hinaus verlangt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine gewisse Bedeutung einer zu verbietenden Partei, „und die NPD nimmt in der Bedeutung ganz deutlich ab seit Jahren“, führte die liberale Ministerin aus.
„Bereits das Gerichtsverfahren würde der Partei enorme Aufmerksamkeit verschaffen und zu einer Solidarisierung in der rechten Szene führen. Damit würde die NPD, die derzeit mit erheblichen finanziellen und organisatorischen Problemen zu kämpfen hat, nur gestärkt“, warnen die Liberalen in einem Positionspapier.
Wie wollen die Liberalen gegen Rassismus in der Gesellschaft vorgehen?
Stefan Birkner
Darüber hinaus glauben die Liberalen nicht daran, dass ein Verbot einer Partei tatsächlich dazu beiträgt, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft verschwindet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ihrer Auffassung nach „zuallererst eine Aufgabe der Gesellschaft“ und muss daher im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger geführt werden.
Diese Einschätzung teilt auch Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im „rbb-inforadio“-Interview. Gefragt seien „eher Aufgeklärtheit, Wachheit, Mut und Engagement der Zivilgesellschaft, um „solche verwerflichen und verwirrten politischen Ideologien“ zu bekämpfen.
Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen die NPD nur erfolgreich sein kann, wenn er gesellschaftspolitisch geführt wird. „Das ist zwar mühseliger als ein Verbotsverfahren. Aber nur so kann die menschenverachtende Bewegung nachhaltig besiegt werden. Es ist naiv zu glauben, ein juristischer Einmalkraftakt könnte das ersetzen“, so der FDP-Landesfraktionsvize.
Scheitert NPD-Verbot, werden die Rechten gestärkt
Die Länder starten einen neuen Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingehen. Scheitert das NPD-Verbot erneut, führt das zum Erstarken der rechten Partei. Ist er erfolgreich, entziehen sich die Parteimitglieder der Öffentlichkeit und agieren aus dem Untergrund. Deshalb halten die Liberalen diesen Weg der Bekämpfung von rechts für falsch. Die FDP plädiert für eine offensive gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Thema.
Alle bürgerlichen Parteien sind sich einig, dass Rechtsextremismus in Deutschland entschieden bekämpft werden muss. Die Frage ist nur, welcher Weg wirklich zielführend ist. Sozialdemokraten und Grüne drängen auf ein NPD-Verbot. Die FDP glaubt nicht an einen Erfolg dieser Maßnahme.
Warum geht die FDP nicht das Risiko ein?
Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Parteispitze Informanten hatte. Bevor nicht genug wirklich belastbare Beweise auf dem Tisch liegen, wollten Union und FDP nicht ein erneutes Scheitern des Verbots riskieren. Denn scheitert der Verbotsantrag erneut, wird die NPD gestärkt.
Und das Risiko, dass der Antrag an verfassungsrechtlichen Hürden scheitert, sei hoch, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger am Montag bei „ZDF Heute“. Beispielsweise müsse der NPD für ein Parteienverbot ein aggressives, agitatorisches Verhalten nachgewiesen werden. Darüber hinaus verlangt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine gewisse Bedeutung einer zu verbietenden Partei, „und die NPD nimmt in der Bedeutung ganz deutlich ab seit Jahren“, führte die liberale Ministerin aus.
„Bereits das Gerichtsverfahren würde der Partei enorme Aufmerksamkeit verschaffen und zu einer Solidarisierung in der rechten Szene führen. Damit würde die NPD, die derzeit mit erheblichen finanziellen und organisatorischen Problemen zu kämpfen hat, nur gestärkt“, warnen die Liberalen in einem Positionspapier.
Wie wollen die Liberalen gegen Rassismus in der Gesellschaft vorgehen?
Darüber hinaus glauben die Liberalen nicht daran, dass ein Verbot einer Partei tatsächlich dazu beiträgt, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft verschwindet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ihrer Auffassung nach „zuallererst eine Aufgabe der Gesellschaft“ und muss daher im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger geführt werden.
Diese Einschätzung teilt auch Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im „rbb-inforadio“-Interview. Gefragt seien „eher Aufgeklärtheit, Wachheit, Mut und Engagement der Zivilgesellschaft, um „solche verwerflichen und verwirrten politischen Ideologien“ zu bekämpfen.
Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen die NPD nur erfolgreich sein kann, wenn er gesellschaftspolitisch geführt wird. „Das ist zwar mühseliger als ein Verbotsverfahren. Aber nur so kann die menschenverachtende Bewegung nachhaltig besiegt werden. Es ist naiv zu glauben, ein juristischer Einmalkraftakt könnte das ersetzen“, so der FDP-Landesfraktionsvize.