NATO-Herbsttagung

Sicherheitsabkommen jetzt zügig umsetzen

Soldat in der WüsteUnterstützung für Afghanistan nach 2014
03.12.2013

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten derzeit bei ihrer Herbsttagung in Brüssel über das künftige Engagement des Bündnisses in Afghanistan.  Die Nato-Nachfolgemission ab 2014 ist noch immer nicht geklärt. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle drängte Afghanistans Präsident Karzai zu einer raschen Unterschrift unter das verhandelte Abkommen mit den USA, das dann als Blaupause dienen soll.

Die Minister wollen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geschlossen auffordern, spätestens bis etwa zur Jahreswende ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Bei einer Ablehnung sollen alle internationalen Soldaten bis Ende 2014 abgezogen werden.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass "die Gesellschaft Afghanistans in ihrer ganzen Vielfalt in der Loya Jirga beraten und ganz wichtige Weichenstellungen für die Zeit nach 2014 vorgenommen" habe. Gleichzeitig drängte er Karzai zur Unterzeichnung des Abkommens. "Die Sicherheitsabkommen mit den USA und dann mit anderen Partnern müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte er "Spiegel Online". Westerwelle drohte Karzai, ohne die schnelle Unterzeichnung des US-Abkommens sei es für Deutschland und die Nato nicht möglich, "die Zeit post 2014 vernünftig planen zu können".

Die Unterschrift sei "nicht nur wichtig für unsere Vorbereitungen, sondern auch ein Gebot des partnerschaftlichen Umgangs miteinander", so Westerwelle.

Mit Blick auf die künftige Perspektive der NATO, erklärte Westerwelle: „Wir wollen den Kurs der Modernisierung der NATO fortsetzen, nach innen und nach außen. Aus unserer Sicht spielt dabei auch Abrüstung und Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle. Wir setzen darauf, dass es gelingt, die Zusammenarbeit mit Russland konstruktiv und pragmatisch voranzubringen.“

Social Media Button