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Aktuelle Meldungen
05.12.2013FDPFinanzpolitikFinanzminister Schmids späte Einsicht
Nils Schmid, Finanzminister von Baden-Württemberg, sieht nicht mehr ein, warum sein Bundesland im Länderfinanzausgleich für Berlin zahlen soll. Michael Theurer unterstützt ihn dabei.
05.12.2013SteuernDGB-Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch
Der DGB-Landeschef von Rheinland-Pfalz findet, man muss über mehr Steuereinnahmen reden. Volker Wissing sieht das ganz anders.
05.12.2013StiftungLiberalismusGeistigen Vorfahr der Stiftung würdigen
Mit einer Gedenkveranstaltung in Heppenheim ehrt die Stiftung für die Freiheit ihren Mitbegründer Theodor Heuss anlässlich seines 50. Todestages.
05.12.2013FDPLiberalismusLiberalismus hat eine ungeheure Kraft
Vor dem Bundesparteitag der FDP hat FDP-Sachsen-Chef Holger Zastrow die Herausforderungen, denen die Liberalen gegenüberstehen, analysiert.
05.12.2013FDPBürgerschaftliches EngagementEhrensache Ehrenamt
Jeder vierte Mensch in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Und dieses freiwillige soziale Engagement wird mit dem Welttag des Ehrenamtes gewürdigt.
05.12.2013FDPEU-PolitikPro-europäische Bewegung unterstützen
In Kiew hat Außenminister Guido Westerwelle Solidarität mit Demonstrierenden gezeigt und sich für die EU-Annäherung der Ukraine stark gemacht.
05.12.2013FDPHaushaltspolitikSchuldenbreme muss oberste Priorität haben
Ab 2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gelten als Sorgenfall.
05.12.2013StiftungLiberalismusKabale der Anti-Europäer und die Moral von der Geschicht
SurF meldet sich auch diese Woche wieder mit einer Zusammenstellung der hitzigsten Diskussionen der liberalen Netzgemeinschaft zurück.
04.12.2013StiftungWirtschaftspolitikWirtschaftlicher Freiheitsdiskurs in Maskat
Organisiert von der Stiftung für die Freiheit diskutierten internationale Experten in Oman über wirtschaftliche Freiheit in der arabischen Welt.
04.12.2013FDPInternet und NetzpolitikFreiheit versus Regulierung im Internet
Steffen Hentrich widmet sich im Blog des Liberalen Instituts der neuen Allensbach-Studie „Freiheit versus Regulierung im Internet“. Er wundert sich über die Sorglosigkeit gegenüber dem Staat.
04.12.2013FDPDatenschutzRot-grüne Schlamperei bei Datenschutz
„Unter der rot-grünen Landesregierung scheint die Behördenpost überall hin zu kommen, nur nicht zu den Empfängern“, kommentiert der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
04.12.2013FDPInnenpolitikBürger trauen Lindner neue Aufgabe zu
Ein Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian Lindner die Liberalen wieder aus der Krise führen kann. Laut einer Umfrage für den "stern" trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu.
04.12.2013StiftungDatenschutzEU muss Kraftprobe Datenschutz bestehen
Am 5. Dezember hält der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, einen Impulsvortrag in Berlin zu internationalen Datenschutzstandards.
04.12.2013FDPLiberalismusDie FDP muss Gesicht zeigen
Die hessische Kultusministerin Nicola Beer will sich als FDP-Generalsekretärin der Liberalen dafür einsetzen, dass die Partei künftig ganz nah bei den Menschen ist.
BMZ gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten
Am 5. und 6. Dezember veranstaltet das BMZ eine multilaterale Konferenz zur Stärkung der Rechte von Lesben, Schwulen und bi-, trans- und intersexuellen Menschen.