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Aktuelle Meldungen
- 29.11.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Justizministerin will zurück in die Europapolitik
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will zurück aufs europäische Parkett: Im kommenden Jahr will sie Generalsekretärin des Europarats werden.
- 29.11.2013FDPEntwicklung
Einsatz gegen HIV stärken
Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember hat Entwicklungsminister Dirk Niebel zu weiteren Investitionen in HIV-Prävention und Behandlung aufgerufen.
- 29.11.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte gelten online und offline
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNO) hat die unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete UN-Resolution gegen Internetüberwachung verabschiedet.
- 29.11.2013FDPInnenpolitik
Aufbruchsignal aus Bayern
Die neue bayerische FDP-Führung hat sich am Donnerstag der Presse vorgestellt. „Wir haben ein buntes, breit aufgestelltes Team, das alle Bereiche abdeckt“, so FDP-Chef Albert Duin über den Landesvorstand.
- 29.11.2013FDPLandwirtschaft
FDP fordert weniger Ideologie in der Agrarpolitik
Die FDP im niedersächsischen Landtag hat sich in einem Grundsatzpapier zur künftigen Agrarpolitik für weniger Ideologie und mehr Realismus ausgesprochen.
- 29.11.2013FDPRechtsextremismus
Rechtsextremismus muss nachhaltig bekämpft werden
Symbolpolitisch aufgeladene Schnellschüsse, wie ein NPD-Verbotsverfahren, sind laut FDP-Landeschef Stefan Birkner nicht zielführend.
- 29.11.2013FDPInnenpolitik
Die FDP ist die eigentliche Opposition
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-NRW, erläutert in der „Stuttgarter Zeitung“, dass man gerade dieser Tage sehen kann, dass eine liberale Stimme im Bundestag fehlt.
- 28.11.2013FDPKommunalpolitik
Kommunen droht finanzieller Absturz durch rot-grüne Zwangsabgabe
Per Zwangsabgabe will die rot-grüne Landesregierung von 59 steuerstarken Gemeinden in NRW Solidarität einfordern.
- 28.11.2013FDPWirtschaftspolitik
Überregulierung bedroht Arbeitsplätze
Bundesminister Philipp Rösler (FDP) hat die positiven Effekte der wirtschaftlichen Entlastung auf die Stärkung des Arbeitsmarktes hervorgehoben.
- 28.11.2013StiftungLiberalismus
Konservativer Kandidat siegt in Honduras
In Honduras musste die liberale Partei bei der jüngsten Präsidentschaftswahl eine Niederlage verkraften.
- 28.11.2013FDPVerkehrspolitik
Populistische Ausländer-Maut viel zu teuer erkauft
Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. Schon im kommenden Jahr soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen.
- 28.11.2013FDPInnenpolitik
Kapitulation der Parlamentarier
Der Bundestag setzt erstmals einen Hauptausschuss ein. Er tagt anstelle der Fachausschüsse, deren Einsetzung Union und SPD wegen der Koalitionsgespräche verhinderten. Jörg van Essen ist entsetzt.
- 28.11.2013FDPEntwicklung
Versichert für die Trockenzeit
Das BMZ fördert mit 50 Millionen Euro eine "hochinnovative" Dürreversicherung für Afrika: Das kündigte BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz an.
- 28.11.2013FDPBürgerrechte
Schwarz-Rot plant umfassenden Überwachungsstaat
Am Mittwoch haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ihre Unterschriften unter den 185-seitigen Koalitionsvertrag gesetzt. Christian Lindner übt harsche Kritik an dem Machwerk.
Liberale brauchen Schützenhilfe
Eine Kampagne von Stiftungskollegen auf den Philippinen hat gute Chancen, beim World Forum for Democracy ausgezeichnet zu werden. Helft mit Eurem Voting.