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Aktuelle Meldungen
19.02.2014StiftungEuropäische UnionTrilaterales Forum gestartet
Die Situation in der Ukraine ist eskaliert und es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Alexander Graf Lambsdorff bemüht sich um eine friedliche Lösung.
19.02.2014FDPBürgerrechteTürkisches Internetgesetz ein schwerer Schlag für Bürgerrechte
Der türkische Staatspräsident Gül hat die umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Für Alexander Graf Lambsdorff rückt damit ein EU-Beitritt in weite Ferne.
19.02.2014FDPEnergiepolitikImmer noch zu hohe Subventionen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet an der Kosten-Begrenzung der Energiewende. Nach Ansicht von Christian Lindner reichen die Maßnahmen nicht aus.
19.02.2014StiftungDatenschutzDiskutieren Sie mit: Privatsphäre vs. Datensammelwut
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich der Diskussion zur Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Thematischer Schwerpunkt ist der Schutz der Privatsphäre im Internet.
19.02.2014StiftungEuropapolitikLindner und Westhagemann diskutieren Europa
Die Stiftung für die Freiheit lädt zum Meinungsaustausch. FDP-Chef Christian Lindner diskutiert am 25. Februar mit dem Unternehmer Michael Westhagemann zum Thema „Innovationsstandort Europa“.
19.02.2014StiftungLiberalismusFreiheit auf beiden Seiten des Mittelmeers verteidigen
Mit dem Projekt "Bridging the Gap" setzen sich die Stiftung für die Freiheit und das European Liberal Forum (ELF) für den Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt ein.
19.02.2014FDPRechtspolitikKeine Grauzonen bei Kinderpornografie
FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding fordert ein Verbot jeglichen kinderpornografischen Materials. „In Deutschland darf es in diesem Punkt keine Grauzone mehr geben“, stellte Suding klar.
19.02.2014FDPJustizKubicki stellt Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie gegen BKA-Chef Jörg Ziercke gestellt.
19.02.2014FDPHaushaltspolitikSchwarz-Gelb stellt richtige Weichen für Haushalt
Mit dem nächsten Doppelhaushalt der sächsischen Staatsregierung hat die schwarz-gelbe Koalition ein deutliches Zeichen für verantwortliche Finanzpolitik gesetzt.
18.02.2014FDPFinanzmarktpolitikFinanztransaktionssteuer gibt es nicht in fair
Entgegen aller schwarz-roten Versprechungen steht fest: Eine Finanztransaktionssteuer kann nicht ohne Belastungen für Sparer und Unternehmen funktionieren.
18.02.2014FDPWirtschaftspolitikLiberales Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt
FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Erfolg des vor drei Jahren von Schwarz-Gelb liberalisierten Ladenöffnungsgesetzes in Sachsen dargelegt.
18.02.2014FDPEuropäische UnionRussland ist Partner der EU
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ ausgeführt, dass sowohl Russland als auch die EU die Bedeutung ihrer Partnerschaft begreifen müssten.
18.02.2014FDPEnergiepolitikGabriels Pläne zur EEG-Reform müssen ambitionierter werden
Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ruft Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, die Energiewende marktwirtschaftlicher zu gestalten.
18.02.2014FDPInnenpolitikChristian Lindner wird Karnevalsritter
Der FDP-Chef ist vom Aachener Karnevalsverein (AKV) zum Ritter des Ordens wider den tierischen Ernst geschlagen worden. Seine Antrittsrede erntete stehende Ovationen.
Bundesregierung richtet Chaos an
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung gegenüber der Ukraine kritisiert.