19.02.2014Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle des Internets unterzeichnet. „Mit solchen Maßnahmen rückt ein EU-Beitritt nicht näher, sondern in weite Ferne“, sagt FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff.
Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Unter anderem darf so der Zugang zu Internetseiten ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden. Zudem werden Internetprovider verpflichtet, die Nutzerdaten über zwei Jahre zu speichern und den Behörden auf Anfrage zu übermitteln, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert.
Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Türkei, rügt: „Präsident Gül hätte von seinem Vetorecht Gebrauch machen sollen. Stattdessen hat er jetzt das Gesetz unterschrieben und damit die Meinungsfreiheit in der Türkei ein weiteres Stück erstickt.“
Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl verweist darauf, dass die EU „jetzt schon mehrmals und sehr deutlich die neuen türkischen Gesetze zur Justiz und Internet kritisiert“ habe.
Für den Liberalen kristallisiert sich heraus: „Neben dem ohnehin schon hohen Druck auf die traditionellen Medien, will Ministerpräsident Erdogan nun auch Proteste und Kritik im Internet mundtot machen.“ Lambsdorff weiter: „Mit solchen Maßnahmen rückt ein EU-Beitritt nicht näher, sondern in weite Ferne.“
Auch die UNO hatte die Türkei vor einer Verletzung internationalen Rechts gewarnt. "Das Gesetz in seiner jetzigen Form erscheint unvereinbar mit der Verpflichtung der Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die freie Meinungsäußerung und den Datenschutz", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Freitag. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden."
Türkisches Internetgesetz ein schwerer Schlag für Bürgerrechte
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle des Internets unterzeichnet. „Mit solchen Maßnahmen rückt ein EU-Beitritt nicht näher, sondern in weite Ferne“, sagt FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff.
Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Unter anderem darf so der Zugang zu Internetseiten ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden. Zudem werden Internetprovider verpflichtet, die Nutzerdaten über zwei Jahre zu speichern und den Behörden auf Anfrage zu übermitteln, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert.
Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Türkei, rügt: „Präsident Gül hätte von seinem Vetorecht Gebrauch machen sollen. Stattdessen hat er jetzt das Gesetz unterschrieben und damit die Meinungsfreiheit in der Türkei ein weiteres Stück erstickt.“
Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl verweist darauf, dass die EU „jetzt schon mehrmals und sehr deutlich die neuen türkischen Gesetze zur Justiz und Internet kritisiert“ habe.
Erdogan will Proteste mundtot machen
Für den Liberalen kristallisiert sich heraus: „Neben dem ohnehin schon hohen Druck auf die traditionellen Medien, will Ministerpräsident Erdogan nun auch Proteste und Kritik im Internet mundtot machen.“ Lambsdorff weiter: „Mit solchen Maßnahmen rückt ein EU-Beitritt nicht näher, sondern in weite Ferne.“
Auch die UNO hatte die Türkei vor einer Verletzung internationalen Rechts gewarnt. "Das Gesetz in seiner jetzigen Form erscheint unvereinbar mit der Verpflichtung der Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die freie Meinungsäußerung und den Datenschutz", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Freitag. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden."