19.02.2014Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet am "Neustart" der Energiewende. Dabei muss er nicht nur mit Widerständen aus den eigenen Reihen kämpfen, sondern auch mit der EU-Kommission. FDP-Chef Christian Lindner sieht die bisherigen Bemühungen Gabriels kritisch. Im Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" hält er fest: „Es werden immer noch zu hohe Subventionen gezahlt. Zudem muss das Tempo aus der Energiewende genommen werden.“
„Wer die Ausbauziele der Bundesregierung addiert, kommt zu Überkapazitäten. Das ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand“, so der Liberale. Er erneuert im Interview die Forderung der FDP, einen europäischen Energie-Binnenmarkt mit Wettbewerb zu etablieren statt auf Subventionen zu setzen. „Wasserkraft aus dem Norden und Sonnenenergie aus dem Süden Europas wären besser als der deutsche Sonderweg“, fasst Lindner die Position zusammen.
Die geplante EEG-Umlage von einem Cent pro Kilowattstunde auf Eigenstrom bezeichnete er als „eine Frechheit“: „Wer selbst Strom für sich produziert, soll trotzdem zahlen. Das zerstört Investitionspläne und gefährdet Industriearbeitsplätze. Die Eigenstromumlage muss weg“, so Lindner. Das sei wichtiger als das „Betteln um Windkraft-Subventionen“, erklärte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef mit Blick auf das Gebaren der rot-grünen NRW-Landesregierung.
„Ich verstehe ohnehin nicht, dass SPD, Grüne und sogar die CDU für Windräder in Wäldern sind. Gleichzeitig werden Stromtrassen torpediert. Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn der Trassenbau nicht vorankommt, das Tempo beim Ausbau von Wind und Solar aber nicht angepasst wird“, schimpft der Liberale.
Dass die EU die Ausnahmetatbestände von der EEG-Umlage beschränken will, ist für Lindner akzeptabel. Aber nur da, wo es um die Ausnahmen für Unternehmen geht, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er macht aber auch klar: „Es sollte Ausnahmen geben, weil unsere Energiekosten inzwischen doppelt so hoch sind wie in den USA. Wenn es einen echten Neuanfang in der Energiepolitik geben würde, wäre Brüssel eher verhandlungsbereit“, ist sich der Liberale sicher.
Immer noch zu hohe Subventionen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet am "Neustart" der Energiewende. Dabei muss er nicht nur mit Widerständen aus den eigenen Reihen kämpfen, sondern auch mit der EU-Kommission. FDP-Chef Christian Lindner sieht die bisherigen Bemühungen Gabriels kritisch. Im Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" hält er fest: „Es werden immer noch zu hohe Subventionen gezahlt. Zudem muss das Tempo aus der Energiewende genommen werden.“
„Wer die Ausbauziele der Bundesregierung addiert, kommt zu Überkapazitäten. Das ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand“, so der Liberale. Er erneuert im Interview die Forderung der FDP, einen europäischen Energie-Binnenmarkt mit Wettbewerb zu etablieren statt auf Subventionen zu setzen. „Wasserkraft aus dem Norden und Sonnenenergie aus dem Süden Europas wären besser als der deutsche Sonderweg“, fasst Lindner die Position zusammen.
Die geplante EEG-Umlage von einem Cent pro Kilowattstunde auf Eigenstrom bezeichnete er als „eine Frechheit“: „Wer selbst Strom für sich produziert, soll trotzdem zahlen. Das zerstört Investitionspläne und gefährdet Industriearbeitsplätze. Die Eigenstromumlage muss weg“, so Lindner. Das sei wichtiger als das „Betteln um Windkraft-Subventionen“, erklärte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef mit Blick auf das Gebaren der rot-grünen NRW-Landesregierung.
Stromtrassen nicht torpedieren
„Ich verstehe ohnehin nicht, dass SPD, Grüne und sogar die CDU für Windräder in Wäldern sind. Gleichzeitig werden Stromtrassen torpediert. Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn der Trassenbau nicht vorankommt, das Tempo beim Ausbau von Wind und Solar aber nicht angepasst wird“, schimpft der Liberale.
Dass die EU die Ausnahmetatbestände von der EEG-Umlage beschränken will, ist für Lindner akzeptabel. Aber nur da, wo es um die Ausnahmen für Unternehmen geht, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er macht aber auch klar: „Es sollte Ausnahmen geben, weil unsere Energiekosten inzwischen doppelt so hoch sind wie in den USA. Wenn es einen echten Neuanfang in der Energiepolitik geben würde, wäre Brüssel eher verhandlungsbereit“, ist sich der Liberale sicher.