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Aktuelle Meldungen
27.02.2014StiftungLiberalismusVon Verlust, zerstörten Festplatten und den Fehlschlüssen Sarrazins
Jede Woche liefert die Stiftung für die Freiheit im "surF" die spannendsten Themen aus dem Netz. Diesmal gibt es einen Nachruf, die Affäre um die Nacktfotos und die Heuchelei eines Sarrazins.
27.02.2014FDPMedienpolitikBevormundung im öffentlichen Raum stoppen
Die Berliner Liberalen haben den grün-roten Verbotswahn in Friedrichshain-Kreuzberg satt. Mit einer Aktion demonstrierten sie gegen zunehmende Eingriffe in den Alltag der Bürger.
26.02.2014FDPFinanzpolitikGroKo verstärkt das Auseinanderdriften
In keinem Land der Eurozone sind einer Studie zufolge die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. „Mit ihrer sozial ungerechten Politik verstärkt die Große Koalition das Auseinanderdriften der Vermögensverteilung“, meint Volker Wissing.
26.02.2014FDPLiberalismusLiberale freuen sich auf den Schlagabtausch
Am 5. März geht es in Dingolfing wieder zur Sache. Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin und FDP-Vize Wolfgang Kubicki nehmen auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern die politischen Gegner ins Visier.
26.02.2014FDPBildungKluge Köpfe anlocken
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr hat sich für die Einführung von Hochschulfreiheitsgesetzen in den Ländern stark gemacht.
26.02.2014StiftungVerkehrspolitikFernbusse: Eine liberale Erfolgsgeschichte
Marktwirtschaft und Wettbewerb funktionieren – wenn man sie nur lässt! Die Liberalisierung des Fernbus-Marktes war eine der wenigen genuin liberalen Reformen der letzten Jahre. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, wie Matthias Benz in der "Neuen Zürcher Zeitung" feststellt.
26.02.2014FDPBürgerrechteLöschen statt Sperren wirkt
Tausende Kinderporno-Angebote aus dem In- und Ausland sind aufgrund von Hinweisen des BKA gelöscht worden. Die von der FDP durchgesetzte Strategie „Löschen statt Sperren“ wirkt.
26.02.2014StiftungLiberalismusHerausforderungen für die Freiheit
Was ist die Zukunft des Liberalismus? Hat er überhaupt eine? Christian Lindner argumentiert in einer Broschüre, warum die Freiheitsbotschaft des Liberalismus heute nötiger denn je ist.
26.02.2014FDPWirtschaftspolitikFreiheit braucht einen Rahmen
In einer Rede bei den Familienunternehmern plädierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki für einen Ausgleich zwischen Freiheit und Regeln, um Wettbewerb zu sichern.
25.02.2014StiftungDatenschutzStrategischer Fahrplan: Datenschutz stärken
Schon 2000 wurde das Datenschutzrecht in der EU-Grundrechtecharta gefestigt – dennoch sind die Bedrohungen der Privatsphäre im Netz kritischer denn je. Neue Lösungen auf EU-Ebene werden gebraucht.
25.02.2014FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeUganda verletzt universelle Menschenrechte
In Uganda ist ein äußerst schwulenfeindliches Gesetz in Kraft getreten. Der liberale Weltverband LI reagierte entsetzt.
25.02.2014FDPFinanzpolitikKein Freibrief für Griechenland
Für den Fall eines dritten Rettungspakets für Griechenland erwägt die Bundesregierung offenbar mildere Reformauflagen für Athen als bisher.
25.02.2014FDPHaushaltspolitikSolide Haushalte haben für Union und SPD keine Bedeutung
Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft. „Die FDP ist mit einer stolzen Leistung aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden“, kommentiert Volker Wissing die Zahlen.
25.02.2014FDPRechtspolitikNPD-Klage ist unbegründet
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Klage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck als verfassungsrechtlichen Unfug.
Schmalspur-EEG-Reform ist zu wenig
Eine Kommission der Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass das EEG abgeschafft gehört. Die Liberalen sehen den Zeitpunkt für das sofortige Ende der Dauersubventionen gekommen.