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Aktuelle Meldungen

18.02.2014FDPRente
GroKo macht Riester-Rente kaputt
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Riester-Rente für Geringverdiener attraktiver machen.
18.02.2014FDPInnenpolitik
Beginn der Kanzlerinnendämmerung
FDP-Vize Wolfgang Kubicki skizziert im „Handelsblatt“ die Konsequenzen der Edathy-Affäre für das Vertrauensverhältnis der Koalitionäre und die Zukunft der GroKo.
17.02.2014StiftungDatenschutz
Augen auf die Ausspäher
Am 10. März lädt die Stiftung für die Freiheit nach Berlin ein, um die Gefahren der digitalen Überwachung zu diskutieren. Unter anderem mit dabei: Wolfgang Kubicki und Jan Fleischhauer.
17.02.2014FDPLiberalismus
Kubicki will Oppermann und Ziercke anzeigen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stellen.
17.02.2014FDPBildungspolitik
Grundschulen auf dem Land erhalten
Die FDP-Landesvize in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, hat die unentbehrliche Rolle der Grundschulen vor Ort hervorgehoben und ein Schulschließungsmoratorium gefordert.
17.02.2014StiftungEuropäische Union
Aufmerksamkeit für die Europawahl
Das Europäische Parlament braucht demokratische Legitimation, deswegen soll die Europawahl ins Bewusstsein geholt werden. Das EP-Informationsbüro hat deswegen eine Mitmach-Kampagne ins Leben gerufen.
17.02.2014FDPLiberalismus
Heute: Lindner wird Ritter des Ordens wider den tierischen Ernst
In der "ARD" wird am Montagabend, den 17. Februar, die Verleihung des Ordens "Wider den tierischen Ernst" an FDP-Chef Christian Lindner ausgestrahlt.
17.02.2014FDPLiberalismus
Neustart: Ein für alle Mal.
FDP-Chef Christian Lindner hat im Interview über den Neustart der Liberalen sowie die Risiken und Nebenwirkungen schwarz-roter Politik gesprochen.
17.02.2014FDPRechtspolitik
Keine Privilegien im Rechtsstaat für SPD
Mit Blick auf den Edathy-Skandal haben führende Liberale die SPD für ihr Fehlverhalten kritisiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki prüft eine Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Oppermann.
14.02.2014StiftungEU-Politik
"Grecovery" ist eine Illusion
In einem ausführlichen Bericht hat Stiftungsexperte Markus Kaiser geschönte Zahlen, ausgefallene Reformen und falsche Solidarität in der griechischen Finanzpolitik durchleuchtet.
14.02.2014FDPJustiz
Rücktritt war unausweichlich
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Ermittlungen zurückgetreten. Christian Lindner betonte, der Rücktritt war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich.
14.02.2014StiftungEntwicklung
Problemanalyse der Schwellenländer
Stiftungsexperten aus Südamerika, Asien und Europa sind der Frage nachgegangen, was die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme der Schwellenländer sind.
14.02.2014FDPArbeitsmarkt
Entlasten statt eingreifen
Die Ostenbeauftragte der Bundesregierung hat Mindestlohnausnahmen für die neuen Bundesländer abgelehnt. FDP-Vize Uwe Barth stellte daraufhin ihren Sachverstand in Frage.
14.02.2014FDPEuropäische Union
100 Tage bis zur Europawahl
Die liberalen Landesverbände bereiten sich auf die Europawahl am 25. Mai vor. Die niedersächsische Europaparlamentarierin Gesine Meißner findet: „Zeit, einmal Europas Stärken zu betonen.“
14.02.2014FDPEuropäische Union
Die Schweiz muss mit den Konsequenzen leben
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat klargestellt, dass sowohl die EU als auch die Eidgenossen die Konsequenzen des Volksentscheids zur Einwanderung akzeptieren müssten.