19.02.2014FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding fordert ein Verbot jeglichen kinderpornografischen Materials. „In Deutschland darf es in diesem Punkt keine Grauzone mehr geben“, stellte Suding klar. Für die Familienpolitikerin steht fest, dass die aktuelle Diskussion um die Grenzen der Strafbarkeit die Notwendigkeit einer Strafrechtsreform deutlich zutage treten lasse.
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft erklärte, dass eine Unterscheidung des Materials kriminalistisch zwar sinnvoll sein könne, strafrechtlich dürfe jedoch kein Unterschied gemacht werden. „Im Fokus aller Überlegungen müssen grundsätzlich das Kindeswohl und die Menschenwürde stehen“, betonte Suding. Der Kindesmissbrauch, der die Produktion solchen Materials erst ermögliche, traumatisiere die Kinder „jahre- wenn nicht gar lebenslang“. Deswegen müssten sowohl der Verkauf als auch der Vertrieb jeglicher Kinderpornografie verboten werden.
Suding betonte, dass eine Gesetzesverschärfung in Deutschland allein nicht ausreiche, um dem Problem Herr zu werden. Die europäische Zusammenarbeit, insbesondere die der Staatsanwaltschaften, müsse überprüft und effizienter gestaltet werden. Auch die finanzielle, personelle und technische Ausstattung vieler Landeskriminalämter sei verbesserungsbedürftig. Sie erklärte: „Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt, wir sollten es also auch nicht wie eines bekämpfen.“
Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss mit der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Es geht dabei vornehmlich um die Frage, wer Informationen zum Fall weitergegeben hat. Die niedersächsische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialdemokraten, der Anfang Februar sein Amt niedergelegt hat, wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
Keine Grauzonen bei Kinderpornografie
FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding fordert ein Verbot jeglichen kinderpornografischen Materials. „In Deutschland darf es in diesem Punkt keine Grauzone mehr geben“, stellte Suding klar. Für die Familienpolitikerin steht fest, dass die aktuelle Diskussion um die Grenzen der Strafbarkeit die Notwendigkeit einer Strafrechtsreform deutlich zutage treten lasse.
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft erklärte, dass eine Unterscheidung des Materials kriminalistisch zwar sinnvoll sein könne, strafrechtlich dürfe jedoch kein Unterschied gemacht werden. „Im Fokus aller Überlegungen müssen grundsätzlich das Kindeswohl und die Menschenwürde stehen“, betonte Suding. Der Kindesmissbrauch, der die Produktion solchen Materials erst ermögliche, traumatisiere die Kinder „jahre- wenn nicht gar lebenslang“. Deswegen müssten sowohl der Verkauf als auch der Vertrieb jeglicher Kinderpornografie verboten werden.
Internationaler Ansatz bei Strafverfolgung
Suding betonte, dass eine Gesetzesverschärfung in Deutschland allein nicht ausreiche, um dem Problem Herr zu werden. Die europäische Zusammenarbeit, insbesondere die der Staatsanwaltschaften, müsse überprüft und effizienter gestaltet werden. Auch die finanzielle, personelle und technische Ausstattung vieler Landeskriminalämter sei verbesserungsbedürftig. Sie erklärte: „Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt, wir sollten es also auch nicht wie eines bekämpfen.“
Hintergrund
Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss mit der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Es geht dabei vornehmlich um die Frage, wer Informationen zum Fall weitergegeben hat. Die niedersächsische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialdemokraten, der Anfang Februar sein Amt niedergelegt hat, wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
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