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Aktuelle Meldungen
27.01.2020FDPAntisemitismusFreie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. An diesem Tag gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.
27.01.2020FDPWirtschaftWirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat
Die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.
27.01.2020FDPEuropaBrexit schwächt Wissenschaft und Forschung
Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen? Die FDP fordert eine Einigung in der Übergangsphase bis zum EU-Austritt.
27.01.2020FDPSicherheitspolitikTätigkeitsbericht des MAD ist überfällig
Aus dem ersten Tätigkeitsbericht des MAD geht hervor: Bei der Eliteeinheit KSK ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle etwa fünfmal so hoch wie im Rest der Bundeswehrtruppen.
27.01.2020FDPBildungKernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für Teilhabe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rechtschreibunterricht nicht mehr für so wichtig wie früher. Ein fatales Signal, meinen die Freien Demokraten.
27.01.2020FDPFDPWohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung, wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind.
24.01.2020FDPDigitalisierungFDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt
Sieben Monate, nachdem der Digitalpakt in Kraft getreten ist, sind erst 20 Millionen aus dem 5-Milliarden-Programm bewilligt. Für Katja Suding ist das nicht hinnehmbar.
24.01.2020FDPBürgerschaftliches EngagementKein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung
Eine Erfurter Kita will nicht, dass die Kinder am Rosenmontag und Karnevalsdienstag verkleidet in die Einrichtung kommen. "Verkopfte Fehlentscheidung", urteilt Thomas L. Kemmerich.
24.01.2020FDPBürgerrechteMehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit
Offenbar will das Bundesinnenministerium im Bundespolizeigesetz doch auf eine Regelung zur Gesichtserkennung verzichten. Für die Freien Demokraten ist diese Streichung überfällig.
24.01.2020AußenpolitikScheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Alexander Graf Lambsdorff hat Merkel aufgefordert, Klartext zu sprechen.
23.01.2020FDPInnenVerfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein.
23.01.2020FDPBildungGute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein
Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Freien Demokraten setzen auf eine MINT-Offensive.
23.01.2020FDP, FraktionenSteuernÖffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen
Nach dem Beschluss eines neuen Grundsteuermodells im Oktober 2019 fordert nun auch die FDP Bremen, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt.
23.01.2020FDPWirtschaftFDP-Protest gegen Bonpflicht
Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht.
In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt
2016 sind die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mit dem Versprechen angetreten, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen sie konsequent.