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Aktuelle Meldungen
31.01.2020FDPEuropaFDP warnt weiter vor hartem Brexit
In der Nacht zum Samstag war es so weit: Großbritanniens Abschied aus der EU wurde Realtität. Jetzt gilt es, einen harten Brexit zu verhindern.
31.01.2020FDPBau- und WohnungspolitikMietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Die Freien Demokraten werden in Karlsruhe dagegen klagen.
30.01.2020FDPGroße KoalitionGroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes
Milliardenhilfe für Bauern, längeres Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Autoindustrie: Das ist beim Koalitionsausschuss herausgekommen. Reiner Machterhalt, urteilt Christian Lindner.
30.01.2020FDP, FraktionenFinanzenDer Abschied vom Kleingeld?
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht die Abschaffung von Cent-Stücken vor. Ob an Kassen künftig gerundet wird, ist abhängig von einer Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsstaaten.
30.01.2020FDPErnährung und LandwirtschaftBauernmilliarde löst kein einziges Problem
Mit 1 Milliarde Euro will die Regierung die Landwirte dabei unterstützen, die mehrfach verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Sie erweist den Landwirten damit einen Bärendienst.
30.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzGroko verzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken
Der Bund und die Länder mit Kohlekraftwerken haben sich auf einen Zeitplan für deren Abschaltung geeinigt. Spätestens 2038 soll Schluss sein. Die FDP kritisiert den "teuersten möglichen Weg".
30.01.2020FDPWirtschaftAltmaier muss endlich liefern
Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht.
30.01.2020FDP, FraktionenDigitalisierungHuawei ist unkalkulierbares Risiko
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die FDP ist dieser eine Enttäuschung.
29.01.2020FDPEinwanderung und IntegrationChancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen
Die Einbürgerung in NRW soll durch ein Online-Verfahren wesentlich vereinfacht werden: Mit einem digitalen Serviceportal wird der Einbürgerungsprozess beschleunigt und entbürokratisiert.
29.01.2020FDPGleichstellungDiskriminierungsfreie Blutspende soll möglich werden
Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende mit breiter Mehrheit beschlossen: Ein wichtiger Schritt für echte Gleichberechtigung.
29.01.2020FDPRenteViel Flickschusterei bei der Grundrente
Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Freien Demokraten werben stattdessen für ihre Basis-Rente.
29.01.2020FDPFinanzenSteuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen
Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Für die Freien Demokraten ist die Sache klar.
29.01.2020FDP, FraktionenFrauenFDP-Fraktionen gründen AG “Frauen und Gleichstellung”
Wie kann man die frauen- und gleichstellungspolitischen Themen innerhalb der FDP stärken? Dazu wurde nun eine AG "Frauen und Gleichstellung" bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gegründet.
28.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzBrauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie
Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte - und führt damit die GroKo vor.
Hamburger Freie Demokraten bald in Regierungsverantwortung?
Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels Regierungsverantwortung übernehmen.