portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
19.05.2020FDPDigitalisierungDeutsche Corona-App startet in Liechtenstein
Erst Mitte Juni soll Deutschland eine Corona-App bekommen. Deutschen Entwicklern dauert das zu lange. Sie haben bereits eine App entwickelt, die nun in Liechtenstein veröffentlicht wird.
18.05.2020FDPWirtschaftFDP plädiert für klare Wachstumsimpulse
Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Die Freien Demokraten sehen das anders.
18.05.2020FDPKommunalpolitikMarie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus
Die FDP Düsseldorf hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende bestätigt. Die Oberbürgermeisterkandidatin zeigte sich im Wahlkampf-Modus.
18.05.2020FDPWirtschaftBei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen
Tausende Bürger demonstrieren in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg legitim, solange bei Demonstrationen die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.
15.05.2020FDPRenteWir brauchen eine faire und zielgenaue Basisrente
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf für die Grundrente erstmals besprochen. Die FDP kritisiert den SPD-Vorschlag als nicht zielgenau und fordert stattdessen die faire und finanzierbare Basisrente.
15.05.2020FraktionenBildungKarliczek handelt bei digitaler Bildung neun Wochen zu spät
Der digitale Unterricht stößt auch an Grenzen, weil Schüler keine digitalen Endgeräte haben. Bund und Länder stellen nun mehr Geld zur Verfügung. Zu spät nach Ansicht der Freien Demokraten.
15.05.2020FDPSteuernSteuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm
Die Steuerschätzung zeigt: In öffentliche Kassen fließen 81,5 Milliarden Euro weniger als 2019. Die SPD bringt daraufhin Steuererhöhungen ins Spiel. Die FDP lehnt das entschieden ab.
14.05.2020FDPBürgerrechteWir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte
Unsere Freiheitsrechte drohen in der Coronakrise unter die Räder zu geraten, warnt Christian Lindner. Er fordert deswegen ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung.
12.05.2020FDPEuropäische UnionGrundstoffe für Arzneimittel EU-weit bevorraten
Die EU-Gesundheitsminister diskutieren über eine gemeinsame Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schlägt eine gemeinsame EU-Pandemie-Politik vor, die Basis-Chemikalien für Arzneimittel für Notsituationen bevorratet.
12.05.2020FDPGesundheitBelastungs-Moratorium statt Neiddebatten
Die Bewältigung der Coronakrise wird den Staat Milliarden kosten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert deswegen, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Die FDP spricht sich mehr als deutlich dagegen aus.
12.05.2020FDPBürgerrechteWir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen
Deutschland hat im März seine Grenzen geschlossen. Der Unmut daran wächst. Eine "umgehende Normalisierung" an den Grenzen fordert FDP-Chef Christian Lindner.
06.05.2020FraktionenInnenFDP-Fraktionen fordern krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe
Die Corona-Maßnahmen haben zu weitreichenden Einschränkungen geführt. Für diejenigen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, kann die extra Zeit zu Hause eine große Gefahr bedeuten. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine schnellstmögliche, krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe.
05.05.2020FraktionenWirtschaftÖffnungen für Kino-Betreiber möglich und notwendig
In der aktuellen Öffnungsdebatte der Corona-Maßnahmen kommt die Kulturbranche oftmals zu kurz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae spricht sich daher unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln dafür aus, Autokinos im Freisstaat wieder zu erlauben.
04.05.2020FDPDigitalisierungGroKo verschläft digitale Möglichkeiten im Kampf gegen Corona
Eine freiwillige Tracing-App, mit der Infektionsketten nachvollzogen werden können, ist laut Manuel Höferlin überfällig. Er wirft der Bundesregierung gravierende Versäumnisse bei der Entwicklung der App vor.
Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds
Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident wollen 500 Milliarden Euro für die von Corona stark gebeutelten EU-Staaten lockermachen. Widerstand kommt von Dänemark, Österreich, Schweden und den Niederlanden.