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Aktuelle Meldungen
13.03.2020FDPAntisemitismusHasskriminalität effektiv bekämpfen – Meldepflicht reicht nicht aus
Die Bundesregierung will eine Meldepflicht für Straftaten, die in den sozialen Netzwerken begangen werden, einführen. Die Freien Demokraten bezweifeln die Wirksamkeit einer solchen Meldepflicht.
12.03.2020FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikFreie Demokraten fordern Senkung des Rundfunkbeitrags
Die Bremer FDP-Fraktion lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. Stattdessen sei es an der Zeit für eine Senkung der Gebühren und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
12.03.2020FraktionenBildungKarliczek muss eine Schulkrise abwenden
Die Kultusminister der Länder wollen über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Schulen beraten. Thomas Sattelberger sieht die Chance für außerschulische Bildungsangebote via Online-Unterricht gekommen.
12.03.2020FDPFDPFreie Demokraten kämpfen für ein Bayern von morgen
Wahlkampfendspurt: Die FDP will frischen Wind nach Bayern bringen. Wegen der Corona-Situation und aus Verantwortung gegenüber den Mitmenschen hat sie allerdings sämtliche Veranstaltungen abgesagt.
12.03.2020FDPFDPFreie Demokraten trauern um Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verlieren die Freien Demokraten einen entschlossenen Kämpfer für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit.
11.03.2020FDPGesundheitFDP fordert Akut-Programm gegen die Corona-Krise
Das Coronavirus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Inzwischen haben die Folgen aber auch die Wirtschaft erreicht. Die Freien Demokraten wollen dem entschlossen entgegentreten.
10.03.2020FDPAußenpolitikBei allem Ärger müssen wir mit der Türkei weiter reden
"Die Lösung ist der Frieden in Syrien, alles andere sind Hilfsmaßnahmen", sagt Alexander Graf Lambsdorff angesichts der Flüchtlingsproblematik an der türkischen Grenze.
10.03.2020FDPEuropaVon der Leyen muss effektives Krisenmanagement betreiben
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Die Freien Demokraten kommen zu einer anderen Bewertung.
10.03.2020FDPArbeitsmarktVon Zuhause arbeiten unbürokratisch ermöglichen
Viele Deutsche würden angesichts der Coronavirus-Epidemie lieber im Homeoffice arbeiten. Christian Lindner hält das für sinnvoll und fordert niedrigere gesetzliche Hürden für mobiles Arbeiten.
09.03.2020FDPSoziale MarktwirtschaftDeutschland braucht angesichts der Coronakrise entschlossenen Wachstumspakt
Der Koalitionsausschuss hat Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. Für die Freien Demokraten sind die zu zögerlich.
09.03.2020FDPFDPAuf einen Espresso mit Christian Lindner
Nachdem am Dienstag der frühere SPD-Mann Harald Christ der FDP beigetreten ist, fragten viele Menschen, ob sie denn auch einen solchen Empfang bekommen, sollten sie in die FDP eintreten. Die Antwort lautet: Ja.
09.03.2020FDPJustiz und RechtspolitikEin starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!
Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokartzen stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnt vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger.
09.03.2020FDPMigrationWir Europäer dürfen uns nicht erpressen lassen
Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen warnen die Freien Demokraten davor, sich von Erdogan erpressen zu lassen.
09.03.2020FDPUmweltNur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Die Freien Demokraten können ihm nicht viel abgewinnen.
Karliczek muss Notprogramm für Online-Bildungsangebote aufsetzen
In Deutschland gibt es erst vereinzelte Schulschließungen wegen des Coronavirus. FDP-Vize Katja Suding appelliert daher an die Bildungsministerin, schärfere Maßnahmen einzuleiten.