FDPCorona-PleitewelleFDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen
Die FDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Coronavirus-Krise vor einer Pleite zu bewahren.23.03.2020Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten die Corona-Hilfen für die Wirtschaft schneller und unbürokratischer ankommen. "Der Weg über komplizierte Antragsstellung für Kredite bei der Hausbank, abgesichert über die KfW, könnte für manche zu lang sein“, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Sein Vorschlag: "Wir müssen die Finanzämter nutzen, die pauschal und schneller Rückerstattungen oder Steuergutschriften überweisen können. Damit kann man der Gaststätte, dem Freiberufler oder dem Familienbetrieb sehr viel schneller helfen als mit abgesicherten Krediten." FDP-Vize Wolfgang Kubicki ergänzt: "Sie brauchen Liquidität und keine Kredite, in welcher Höhe auch immer sie verbürgt werden."
"Die bisherigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen sind zwar hilfreich, jedoch nicht ausreichend, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler aufzufangen", erläutert Kubicki. Seiner Ansicht nach wäre es möglich, über eine "negative Gewinnsteuer" über das Finanzamt die Steuerzahlungen des letzten Jahres zurück zu überweisen - gedeckelt zum Beispiel bei 200.000 € -, um nach Ablauf dieses Jahres eine spitze Abrechnung der Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres vorzunehmen. Vorteil: sofortige Liquidität, kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren.
Kubicki fordert zudem, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahren für sechs Monate auszusetzen. "Ebenso Paragraph 64 GmbHG, der die Insolvenzantragspflicht regelt." Nur so könne eine Insolvenzwelle mit erheblicher Vermögensvernichtung verhindert werden. "Uns läuft die Zeit davon, nicht nur bei der Bekämpfung des Coronavirus, sondern auch bei der Bekämpfung der Mutter aller Rezessionen."
"Wer also einen Umsatzeinbruch hat, der soll sich bei seinem zuständigen Finanzamt melden können, und sie oder er bekommt dann über eine Überweisung des Finanzamts eine direkte Liquiditätshilfe", erklärte der FDP-Chef in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Später könne man genau abrechnen, "aber jetzt geht es ja darum, akut eine Pleitewelle zu verhindern". Ein nächster Schritt kann aus Sicht Lindners eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein. "Und dann geht es irgendwann um die Frage, wie eigentlich gesunde Geschäftsmodelle dazu beitragen können, dass wir aus der Krise heraus wieder in eine Wachstumsphase kommen", sagte Lindner.
"Jetzt wird es in diesem Jahr ja vielleicht sogar dramatisch runtergehen. Aber im nächsten übernächsten Jahr soll es ja weitergehen. Da kann ein Beitrag sein, dass wir die ohnehin ohne Corona schon zu hohe Belastung von Bürgern und Betrieben reduzieren." In diesem Jahr mache es keinen Sinn, "dass die Menschen die Wirtschaft Steuern zahlen auf der Grundlage eines Jahres 2019, das wirtschaftlich gut gelaufen ist, während sie in diesem Jahr fast um die Existenz oder viele tatsächlich um die Existenz kämpfen müssen." Deshalb könne es in dieser Ausnahmesituation auch sinnvoll sein, "unkonventionell zu denken und bereits rückwirkend die Steuersätze für 2019 zu reduzieren, damit in 2020 und 21 das Geld zur Verfügung steht, um Gehälter zu bezahlen, zu investieren, schlicht zu überleben."
FDP-Präsidumsmitglied Michael Theurer kleidet die Lage in drastischer Worte: "Die Bazooka von Herrn Scholz war ein kompletter Rohrkrepierer. Die Rückmeldungen aus den Unternehmen sind verheerend. Die groß angekündigten Hilfen laufen ins Leere. Der Eigenbehalt von 20 Prozent ist zu hoch, denn vielen Unternehmen fehlt nach der jahrelangen Schröpfung durch die Bundesregierung schlicht das Eigenkapital." Die Kredite könnten nicht besichert werden, da es sich nicht um Investitionen handele, sondern um die Finanzierung des laufenden Betriebs. Das bislang bewährte Hausbankprinzip sei für eine Krise diesen Ausmaßes schlicht nicht gemacht.
"Wenn die Unternehmen jetzt bei ihrer Hausbank 8-9 Wochen auf einen KfW-Kredit warten müssen, aber die Umsätze komplett wegbrechen, werden viele Unternehmen pleite sein bis das Geld bei ihnen ankommt. Gleichzeitig kündigen Kreditversicherer Kredite, um sich selbst über Wasser zu halten. Die Liquiditätslage droht sich in wenigen Tagen drastisch zu verschärfen."
FDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen
Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten die Corona-Hilfen für die Wirtschaft schneller und unbürokratischer ankommen. "Der Weg über komplizierte Antragsstellung für Kredite bei der Hausbank, abgesichert über die KfW, könnte für manche zu lang sein“, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Sein Vorschlag: "Wir müssen die Finanzämter nutzen, die pauschal und schneller Rückerstattungen oder Steuergutschriften überweisen können. Damit kann man der Gaststätte, dem Freiberufler oder dem Familienbetrieb sehr viel schneller helfen als mit abgesicherten Krediten." FDP-Vize Wolfgang Kubicki ergänzt: "Sie brauchen Liquidität und keine Kredite, in welcher Höhe auch immer sie verbürgt werden."
"Die bisherigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen sind zwar hilfreich, jedoch nicht ausreichend, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler aufzufangen", erläutert Kubicki. Seiner Ansicht nach wäre es möglich, über eine "negative Gewinnsteuer" über das Finanzamt die Steuerzahlungen des letzten Jahres zurück zu überweisen - gedeckelt zum Beispiel bei 200.000 € -, um nach Ablauf dieses Jahres eine spitze Abrechnung der Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres vorzunehmen. Vorteil: sofortige Liquidität, kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren.
Kubicki fordert zudem, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahren für sechs Monate auszusetzen. "Ebenso Paragraph 64 GmbHG, der die Insolvenzantragspflicht regelt." Nur so könne eine Insolvenzwelle mit erheblicher Vermögensvernichtung verhindert werden. "Uns läuft die Zeit davon, nicht nur bei der Bekämpfung des Coronavirus, sondern auch bei der Bekämpfung der Mutter aller Rezessionen."
"Wer also einen Umsatzeinbruch hat, der soll sich bei seinem zuständigen Finanzamt melden können, und sie oder er bekommt dann über eine Überweisung des Finanzamts eine direkte Liquiditätshilfe", erklärte der FDP-Chef in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Später könne man genau abrechnen, "aber jetzt geht es ja darum, akut eine Pleitewelle zu verhindern". Ein nächster Schritt kann aus Sicht Lindners eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein. "Und dann geht es irgendwann um die Frage, wie eigentlich gesunde Geschäftsmodelle dazu beitragen können, dass wir aus der Krise heraus wieder in eine Wachstumsphase kommen", sagte Lindner.
"Jetzt wird es in diesem Jahr ja vielleicht sogar dramatisch runtergehen. Aber im nächsten übernächsten Jahr soll es ja weitergehen. Da kann ein Beitrag sein, dass wir die ohnehin ohne Corona schon zu hohe Belastung von Bürgern und Betrieben reduzieren." In diesem Jahr mache es keinen Sinn, "dass die Menschen die Wirtschaft Steuern zahlen auf der Grundlage eines Jahres 2019, das wirtschaftlich gut gelaufen ist, während sie in diesem Jahr fast um die Existenz oder viele tatsächlich um die Existenz kämpfen müssen." Deshalb könne es in dieser Ausnahmesituation auch sinnvoll sein, "unkonventionell zu denken und bereits rückwirkend die Steuersätze für 2019 zu reduzieren, damit in 2020 und 21 das Geld zur Verfügung steht, um Gehälter zu bezahlen, zu investieren, schlicht zu überleben."
FDP-Präsidumsmitglied Michael Theurer kleidet die Lage in drastischer Worte: "Die Bazooka von Herrn Scholz war ein kompletter Rohrkrepierer. Die Rückmeldungen aus den Unternehmen sind verheerend. Die groß angekündigten Hilfen laufen ins Leere. Der Eigenbehalt von 20 Prozent ist zu hoch, denn vielen Unternehmen fehlt nach der jahrelangen Schröpfung durch die Bundesregierung schlicht das Eigenkapital." Die Kredite könnten nicht besichert werden, da es sich nicht um Investitionen handele, sondern um die Finanzierung des laufenden Betriebs. Das bislang bewährte Hausbankprinzip sei für eine Krise diesen Ausmaßes schlicht nicht gemacht.
"Wenn die Unternehmen jetzt bei ihrer Hausbank 8-9 Wochen auf einen KfW-Kredit warten müssen, aber die Umsätze komplett wegbrechen, werden viele Unternehmen pleite sein bis das Geld bei ihnen ankommt. Gleichzeitig kündigen Kreditversicherer Kredite, um sich selbst über Wasser zu halten. Die Liquiditätslage droht sich in wenigen Tagen drastisch zu verschärfen."