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Aktuelle Meldungen
- 05.03.2020FDPDigitalisierung
SPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs
In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert.
- 04.03.2020FDP, FraktionenWirtschaft
FDP-Idee wird Realität: IAA geht nach München
Die Entscheidung über die Zukunft der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ist gefallen: Sie soll ab 2021 in München stattfinden. Die FDP Bayern freut das besonders. Deren Fraktionschef hatte den Impuls dazu gegeben.
- 04.03.2020FDPLandwirtschaft
Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung
Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung.
- 04.03.2020FDPEinwanderung und Integration
Wir brauchen besonnenes Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die neue Flüchtlingskrise dominiert die politische Debatte in Deutschland. Joachim Stamp, der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, warnt im WELT-Interview vor einem Kontrollverlust.
- 04.03.2020FDP, FraktionenDigitalisierung
Datenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt
Der Onlinekonsultationsprozess zur Datenstrategie der Bundesregierung hat begonnen. Unter www.datenstrategie-bundesregierung.de bittet das Bundeskanzleramt um Ihre Meinung!
- 03.03.2020FDPEinwanderung und Integration
Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht
Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
- 03.03.2020FDPAußenpolitik
Eine unkontrollierte Einreise darf sich nicht wiederholen
Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Zeit für Appelle vorbei.
- 03.03.2020FDPFDP
Herzlich Willkommen bei der FDP
Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist in die FDP eingetreten und will diese nun mit seinem Sachverstand engagiert unterstützen.
- 02.03.2020FDPEuropa
Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden
Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. Die Freien Demokraten erhoffen sich ein ambitioniertes Abkommen.
- 02.03.2020FDPEuropa
Aufbruch zum Europa der Erfinder
Die kommende EU-Ratspräsidentschaft stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Und die sollte die GroKo nicht weiter aufschieben, meint Nicola Beer.
- 02.03.2020FDPWirtschaft
Jetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln
Weil das neuartige Coronavirus auch zur Belastung der heimischen Wirtschaft ausarten könnte, empfiehlt FDP-Chef Christian Lindner sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.
- 28.02.2020FDPFinanzen
Scholz' Pläne gehen in die falsche Richtung
Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ausbremsen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. Für die Freien Demokraten geht der Vorschlag in die völlig falsche Richtung.
- 27.02.2020FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Smarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz
Mit der Entwicklung von „Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet.
- 27.02.2020FraktionenGesundheitspolitik
Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil.
EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich
Die EU-Kommission plant, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verschärfen. Lukas Köhler vermisst dabei eine klare Strategie, wie das erreicht werden kann.