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Aktuelle Meldungen
22.01.2020FDPEuropaGroßen Wurf für die Zukunft Europas wagen
Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Die Freien Demokraten hoffen auf einen großen Wurf für die Zukunft Europas.
22.01.2020FDPEuropaScholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen
FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen.
22.01.2020FDPBürgerrechteVerbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag
Eine US-Firma namens Clearview hat eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung entwickelt. In Deutschland wäre ihr Einsatz verfasssungswidrig.
21.01.2020FDPExtremismusScham und Verantwortung
Frank Müller-Rosentritt war anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in der Gedenkstätte. Er spricht von Scham und Verantwortung, die er an diesem Ort verspürt.
21.01.2020FDPSozialpolitikGroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel fordert eine Anpassung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV, ein entschlossenes Vorgehen gegen Altersarmut und die Modernisierung des Sozialstaats.
21.01.2020FDPInnenGesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung
Innenminister Horst Seehofer will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen.
21.01.2020FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz groß und global denken
FDP-Chef Christian Lindner fordert in Sachen Klimaschutz einen Schulterschluss zwischen Europa und China. Das hätte eine Strahlwirkung für die ganze Welt.
20.01.2020FDPSteuernFDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen
Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform.
20.01.2020FDPAgrarWer unser Land ernährt, verdient Respekt
Zum Start der Grünen Woche demonstrierten Bauern wieder gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Zeitgleich debattierte der Bundestag über deren Agrarpolitischen Bericht. Dabei stärkten die Freien Demokraten den Bauern den Rücken.
20.01.2020FDPEnergieFDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten
Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss einer FDP-Klausur betont.
20.01.2020FDPAußenpolitikEuropa muss jetzt Einigkeit demonstrieren
Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend.
20.01.2020FDPLandesverbändeFreie Demokraten erneuern Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft
Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Neujahrsempfang Ziele für 2020 abgesteckt: positive Veränderungen für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft.
20.01.2020FDPRenteGrundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen
Arbeitsminister Heil hat seinen den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden.
17.01.2020FDPEnergieKompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer
Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fällt die Reaktion bei den Freien Demokraten eindeutig aus.
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt
Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung die Integration von Einwanderern verbessern. Ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss ist das noch immer nicht.