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Aktuelle Meldungen
07.04.2020FDPEuropaEs gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. Einen Coronabonds lehnen die Freie Demokraten ab.
06.04.2020FDPEuropaWir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben
In der Corona-Krise wird der Ruf nach mehr gegenseitiger europäischer Solidarität lauter. Die FDP hat nun einen Gegenvorschlag zum sogenannten Coronabonds vorgelegt.
06.04.2020FDPSoziale MarktwirtschaftUnser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung
Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Das schließt aber nicht aus, öffentlich über Exit-Strategien zu diskutieren.
06.04.2020FDPEuropaKeine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie
Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen.
03.04.2020FDPGesundheitspolitikDiskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben
Die Freien Demokraten fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sich für eine Aufhebung des weitgehenden Blutspendeverbots für schwule Männer stark zu machen. Die Jungen Liberalen haben eine entsprechende Online-Petition gestartet.
03.04.2020FDPWirtschaftWir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken
Verantwortungsvolle Politik heißt auch, heute schon an die Zeit nach Corona zu denken. Denn unsere Wirtschaft wird langfristige Lösungen benötigen, warnt Hermann Otto Solms.
02.04.2020FDPWirtschaftWir müssen eine flexible Strategie entwickeln
Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach.
02.04.2020FDPAgrarOhne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt
Wegen fehlender Saisonarbeiter in der Corona-Krise droht eine Verknappung beim Obst- und Gemüseangebot. Frank Sitta will nun den Druck auf den Bundesinnenminister erhöhen.
01.04.2020FDPFinanzenSoli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid
SPD-Chefin Saskia Esken bringt angesichts der Corona-Krise eine Vermögensabgabe ins Spiel. Eine schlechte Idee, finden die Freien Demokraten.
01.04.2020FDPEuropaForderung nach Corona-Bonds ist falsch
Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert. Die Freien Demokraten halten das für kein gutes Instrument.
31.03.2020FDPWirtschaftKein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW
Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Denn: Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt.
31.03.2020FDPEuropaEuropa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren
Ungarns Regierungschef kann künftig per Dekret regieren - die Freien Demokraten sprechen von einem in der EU beispiellosen Schritt.
31.03.2020FDP, FraktionenGesundheitDatenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein
Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten lehnen Liberale deshalb ab.
30.03.2020FDPSoziale MarktwirtschaftGroko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern
Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar.
Maskenpflicht kann Corona-Maßnahmen effektiv unterstützen
Die Jungen Liberalen fordern als Ergänzung zu den Corona-Maßnahmen eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten wie Supermärkten, um der Ausbreitung des Coronavirus effektiv entgegenzuwirken.