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Aktuelle Meldungen
- 26.02.2020FDPDemokratie
FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU
Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen. Die Freien Demokraten sind gespannt, wie die Kampfabstimmung ausgeht.
- 26.02.2020FraktionenJugendpolitik
Pflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien
Mit breiter Mehrheit wurde die Initiative "Für eine Jugendhilfe, die Leistung nicht bestraft" der FDP-Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.
- 25.02.2020FDPGesundheitspolitik
Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Die GroKo muss jetzt tätig werden, sagt Christian Lindner.
- 25.02.2020FDPLandtagswahl
Mit Anna von Treuenfels wird es eine liberale Stimme in der Bürgerschaft geben
Die FDP zieht nach der Wahl am Sonntag nun doch nicht in die Hamburger Bürgerschaft ein. Sie scheitert mit 4,96 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Demokraten hatten sich mehr erhofft.
- 25.02.2020FraktionenExtremismus
FDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln
"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hatte Christian Lindner angekündigt. Dazu setzen die Freien Demokraten eine Arbeitsgruppe ein.
- 24.02.2020FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Smarte Parkraumsysteme für Fahrräder sind zukunftsweisend
Die FDP-Fraktion in Bremen hat einen Antrag für ein nachhaltiges und zukunftsorienteiertes Parkraumkonzept für Fahrräder in der Stadtgemeinde gestellt.
- 24.02.2020FDPWirtschaft
Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima
Der Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg sorgt für viel Wirbel. Ein Umweltverband hatte einen Baustopp erwirkt - der nun aufgehoben wurde. Die FDP will nun ein investitionsfreundlicheres Klima.
- 22.02.2020FDPInnen
FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor
Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an.
- 21.02.2020FDPBildung
Mehr Verantwortung für den Bund
Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. In Sachen Bildungsreform dürfen wir aber nicht stehen bleiben, meint Christian Lindner.
- 20.02.2020FraktionenLandtagswahl
Hamburg braucht die Politik der FDP
Hamburg war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster, obwohl hier auch ein gut situiertes Bürgertum lebt. Am Sonntag gilt nun: Hamburger Bürger, überrascht die Republik.
- 20.02.2020FDPInnen
Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft
Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gilt den Familien und Freunden der Opfer die uneingeschränkte Anteilnahme der Freien Demokraten.
- 20.02.2020FraktionenDigitalisierung
Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung eine bessere Cybersicherheit schaffen.
- 19.02.2020FDPBürgerrechte
Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte
Das Kabinett beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht.
- 19.02.2020FDPDigitalisierung
Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter
Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Die Freien Demokraten sind von den Vorschlägen nicht überzeugt.
FDP will Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben
Die Freien Demokraten nutzten ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut dazu, angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten zu beschwören.