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Aktuelle Meldungen
17.03.2020FDP, FraktionenHaushalt
Bürgergeld für Selbstständige, Freelancer und Künstler kann Existenz sichern
Durch die Corona-Pandemie wurde weitgehend das öffentliche Leben stillgelegt. Für Selbstständige, Freelancer und Künstler greifen Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld leider nicht. Ein temporäres Bürgergeld könnte deren Existenz sichern.
17.03.2020FDPSoziale Marktwirtschaft
Die schwarze Null ist kein Dogma
Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie würde die FDP eine Neuverschuldung des Bundes unterstützen.
17.03.2020FDPGesundheit
Covid-19 ist eine Menschheitsaufgabe und kein Anlass für Egoismus
Laut Medienberichten wollte sich die USA einen Impfstoff des Tübinger Pharmaunternehmen CureVac exklusiv sichern. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an den US-Begehrlichkeiten.
16.03.2020FDPGesundheit
Blutspenden bleibt auch in Zeiten des Coronavirus wichtig
Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen Bürgern auch die Angst vor einer Ansteckung. Angesichts dessen werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen. Das Deutsche Rote Kreuz hat zum Blutspenden aufgerufen.
16.03.2020FDPGesundheit
Krisenmanagement der Landesregierung ist ungenügend
In Hessen hat die Landesregierung die Corona-Krise bisher verschlafen - und Landräte sowie Bürgermeister mit den Entscheidungen allein gelassen. Die FDP fordert ein besseres Krisenmanagement.
16.03.2020FDP, FraktionenArbeitsmarkt
Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige nicht aus dem Blick verlieren
Die FDP hat die Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen aufgefordert, um in der Coronavirus-Krise eine Pleitewelle von Kleinstunternehmern zu verhindern.
13.03.2020FDPBildung
Schulschließungen sind richtig und angemessen
In Nordrhein-Westfalen schließen wegen des Coronavirus in der kommenden Woche alle Schulen bis zu den Osterferien. "Dieser Schritt ist nach derzeitigen Erkenntnissen richtig und angemessen", sagt Yvonne Gebauer.
13.03.2020FDP, FraktionenWirtschaft
Corona-Wirtschaftskrise ist größte Herausforderung seit Jahrzehnten
Angesichts der Corona-Epidemie rückt die FDP von ihrer bisher strikt vertretenen Forderung nach einem Einhalten der schwarzen Null im Haushalt ab.
13.03.2020FraktionenSicherheitspolitik
Die Brandmauer zur AfD muss halten
Unter der Leitung des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser durchleuchtet eine neue Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion das politische Agieren der AfD.
13.03.2020FDPBildung
Karliczek muss Notprogramm für Online-Bildungsangebote aufsetzen
In Deutschland gibt es erst vereinzelte Schulschließungen wegen des Coronavirus. FDP-Vize Katja Suding appelliert daher an die Bildungsministerin, schärfere Maßnahmen einzuleiten.
13.03.2020FDPAntisemitismus
Hasskriminalität effektiv bekämpfen – Meldepflicht reicht nicht aus
Die Bundesregierung will eine Meldepflicht für Straftaten, die in den sozialen Netzwerken begangen werden, einführen. Die Freien Demokraten bezweifeln die Wirksamkeit einer solchen Meldepflicht.
12.03.2020FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
Freie Demokraten fordern Senkung des Rundfunkbeitrags
Die Bremer FDP-Fraktion lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. Stattdessen sei es an der Zeit für eine Senkung der Gebühren und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
12.03.2020FraktionenBildung
Karliczek muss eine Schulkrise abwenden
Die Kultusminister der Länder wollen über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Schulen beraten. Thomas Sattelberger sieht die Chance für außerschulische Bildungsangebote via Online-Unterricht gekommen.
12.03.2020FDPFDP
Freie Demokraten kämpfen für ein Bayern von morgen
Wahlkampfendspurt: Die FDP will frischen Wind nach Bayern bringen. Wegen der Corona-Situation und aus Verantwortung gegenüber den Mitmenschen hat sie allerdings sämtliche Veranstaltungen abgesagt.
Freie Demokraten bereiten sich digital auf den Wahlkampf vor
Die Freien Demokraten haben sich in NRW auf den Kommunalwahlkampf 2020 eingestimmt - und zwar digital. So tragen sie dazu bei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.