03.07.2020Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.
Statt gegen Altersarmut vorzugehen, schaffe die GroKo mit ihrer Grundrente neue Ungerechtigkeiten, mahnt Vogel. "Sie bricht mit dem Grundsatz unserer Rentenversicherung, dass Auszahlungen von Einzahlungen abhängen." Zum Beispiel könne in Zukunft jemand, der 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, annähernd dieselbe Rente erhalten, wie jemand der 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat. Die Absurdität und Unausgegorenheit des Grundrenten-Modells zeige sich in zahlreichen Fällen: "Wer eine kleine Riesterrente hat, kriegt vielleicht keine Grundrente, wer eine kleine Lebensversicherung hat, kriegt mitunter Grundrente, absurderweise stellen Union und SPD bei der Grundrente Ehepaare schlechter als reine Wohngemeinschaften." Über 90 Prozent der Empfänger der Grundrente seien zudem gar nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Das Fazit des FDP-Rentenexperten fällt dementsprechend aus: "Das ist ein krass ungenaues Modell für ein doch so wichtiges Ziel." Kritik bekommen die Regierungsfraktionen auch von Franz Ruland, langjähriger Chef der Rentenversicherung: Die Ungleichbehandlungen des Rentenkonzepts seien so schwerwiegend, dass er die Grundrente sogar für verfassungswidrig hält.
Im Jahr 2009 wurde die Rentengarantie mit dem sogenannten Nachholfaktor eingeführt. Der sorge laut dem FDP-Rentenexperten dafür, "dass die Rentengarantie so verrechnet wird, dass die Renten langfristig nicht stärker steigen als die Löhne." Das habe der damalige SPD-Sozialminister Olaf Scholz versprochen - und zwar zurecht, meint Vogel. Denn wenn die Renten stärker steigen würden als die Löhne, dann ginge das "voll zu Lasten der jungen Generation. Und das darf nicht sein."
Die jetzige Regierung - mit Olaf Scholz als Finanzminister - habe den Nachholfaktor 2018 aus der Rentenformel herausgenommen und bis 2025 ausgesetzt. Vogel kritisiert diese Entscheidung, da sie alles andere als generationengerecht sei. Als Gesellschaft müssten wir aber über die Generationen hinweg zusammenhalten - insbesondere in Krisenzeiten.
Eine weitere Schwachstelle der Grundrente: Die Finanzierung sei "bisher eine reine Luftbuchung", kritisiert Vogel. Scholz habe gesagt, man benötige eine Finanztransaktionssteuer. Aber: "Die fehlt. Bei der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers findet man zur Grundrente: nichts! Das ist keine seriöse Finanzpolitik!"
Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild
Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.
Grundrente ist ungenaues Modell
Statt gegen Altersarmut vorzugehen, schaffe die GroKo mit ihrer Grundrente neue Ungerechtigkeiten, mahnt Vogel. "Sie bricht mit dem Grundsatz unserer Rentenversicherung, dass Auszahlungen von Einzahlungen abhängen." Zum Beispiel könne in Zukunft jemand, der 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, annähernd dieselbe Rente erhalten, wie jemand der 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat. Die Absurdität und Unausgegorenheit des Grundrenten-Modells zeige sich in zahlreichen Fällen: "Wer eine kleine Riesterrente hat, kriegt vielleicht keine Grundrente, wer eine kleine Lebensversicherung hat, kriegt mitunter Grundrente, absurderweise stellen Union und SPD bei der Grundrente Ehepaare schlechter als reine Wohngemeinschaften." Über 90 Prozent der Empfänger der Grundrente seien zudem gar nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Das Fazit des FDP-Rentenexperten fällt dementsprechend aus: "Das ist ein krass ungenaues Modell für ein doch so wichtiges Ziel." Kritik bekommen die Regierungsfraktionen auch von Franz Ruland, langjähriger Chef der Rentenversicherung: Die Ungleichbehandlungen des Rentenkonzepts seien so schwerwiegend, dass er die Grundrente sogar für verfassungswidrig hält.
Generationengerechtigkeit bei Grundrente vergeblich gesucht
Im Jahr 2009 wurde die Rentengarantie mit dem sogenannten Nachholfaktor eingeführt. Der sorge laut dem FDP-Rentenexperten dafür, "dass die Rentengarantie so verrechnet wird, dass die Renten langfristig nicht stärker steigen als die Löhne." Das habe der damalige SPD-Sozialminister Olaf Scholz versprochen - und zwar zurecht, meint Vogel. Denn wenn die Renten stärker steigen würden als die Löhne, dann ginge das "voll zu Lasten der jungen Generation. Und das darf nicht sein."
Die jetzige Regierung - mit Olaf Scholz als Finanzminister - habe den Nachholfaktor 2018 aus der Rentenformel herausgenommen und bis 2025 ausgesetzt. Vogel kritisiert diese Entscheidung, da sie alles andere als generationengerecht sei. Als Gesellschaft müssten wir aber über die Generationen hinweg zusammenhalten - insbesondere in Krisenzeiten.
Grundrente: Finanzierung unklar
Eine weitere Schwachstelle der Grundrente: Die Finanzierung sei "bisher eine reine Luftbuchung", kritisiert Vogel. Scholz habe gesagt, man benötige eine Finanztransaktionssteuer. Aber: "Die fehlt. Bei der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers findet man zur Grundrente: nichts! Das ist keine seriöse Finanzpolitik!"
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