portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
04.08.2020FraktionenGesundheit
Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden
Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein.
03.08.2020FDPBildung
Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben
Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.
03.08.2020FDPJustiz und Rechtspolitik
Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.
03.08.2020FraktionenMigration
Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen.
30.07.2020FDPAußenpolitik
Strack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor
Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Trump scharf.
30.07.2020FDPWirtschaft
Deutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Coronakrise in Rekordtempo eingebrochen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Insolvenzwelle und einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit.
30.07.2020FDPArbeit
Heil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus
Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die GroKo ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen. Der Vorschlag lässt dabei zu wünschen übrig.
29.07.2020FDPEuropa
Druck auf China darf nicht nachlassen
Die 27 EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Die Freien Demokraten meinen: Der Druck auf China darf nicht nachlassen.
29.07.2020FDPFinanzen
Die Wahrheit muss ans Licht
Finanzminister Scholz muss am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Wirecard Auskunft geben. Die Freien Demokraten erwarten klare Antworten.
29.07.2020FDPKommunalpolitik
So will Strack-Zimmermann für das höchste Amt im Düsseldorfer Rathaus punkten
Die Freien Demokraten haben die Kernziele der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Kampagne für die Kommunalwahl vorgestellt. Düsseldorf zu verstehen, ist für sie die Voraussetzung für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft der Stadt.
28.07.2020FDPFamilie
NRW legt als erstes Land Fahrplan für die Rückkehr zum Regelbetrieb vor
Das monatelange Betreuungsloch in der Corona-Krise hat bei vielen Eltern alle Reserven ausgeschöpft. NRW wagt jetzt den Schritt zum Regelbetrieb in den Kitas.
27.07.2020FDPFamilie
Freie Demokraten kämpfen für Liebe ohne Corona-Grenzen
Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten ist es wegen Corona bisher nicht erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Die Freien Demokraten Heiner Garg, Gyde Jensen und Moritz Körner haben am Samstag dagegen demonstriert.
27.07.2020FDPDigitalisierung
Bundesregierung muss schnellstens für eine voll funktionsfähige App sorgen
Die Corona-Warnapp schien ein voller Erfolg zu sein. Bis sich herausstellte, dass das Programm bei Android-Nutzern teils wochenlang nicht funktionierte. Jetzt fordert die FDP Aufklärung.
27.07.2020FDPFinanzen
Scholz versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen
Angesichts der Ausweitung des Wirecard-Skandals fordern die Freien Demokraten rückhaltlose Aufklärung und volle Transparenz.
Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal
Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.