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Aktuelle Meldungen
10.09.2020FDPEuropäische UnionEU muss geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geht es um ein Anschlussabkommen nach der Brexit-Übergangsphase. Die FDP fordert: Die EU muss trotz Boris Johnsons Provokationen weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen.
09.09.2020FDPAußenpolitikMoria ist Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung
Moria brennt. Für die Freien Demokraten ist das eine humanitäre Katastrophe und die dringende Aufforderung, die europäischen Flüchtlingspolitik neu zu gestalten.
09.09.2020FDPAußenpolitikFDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer
Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitskij-Gesetz.
09.09.2020FDPSoziale MarktwirtschaftFDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe
Deutschland steckt in einer historischen Wirtschaftskrise. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen präsentieren die Freien Demokraten ein Alternativmodell, um die Wirtschaft wieder zu stärken.
08.09.2020FDPDigitalisierungDigitale Wettbewerbsfähigkeit muss Chefsache sein
Nach einer neuen Studie verliert Deutschland enorm an digitaler Wettbewerbsfähigkeit. Für die Freien Demokraten ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das Chefsache sein muss.
07.09.2020FDPBildungKein Lockdown mehr für Kitas
NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp gibt eine Bildungsgarantie ab: Zu landesweiten Schließungen von Schulen und Kitas wird es nicht mehr kommen. Er setzt darauf, dass die anderen Länder folgen.
07.09.2020FDPWirtschaftFDP will Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft
Angesichts der kriselnden Autobranche werden vor dem Autogipfel bei der Kanzlerin Forderungen nach staatlichen Hilfen laut. Die FDP lehnt das ab.
07.09.2020AußenpolitikDer versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben
Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringen die Freien Demokraten auf ein Moratorium von Nord Stream 2.
07.09.2020FDPSoziale MarktwirtschaftWir wollen dieses Land aus Regierungsverantwortung heraus verändern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Berlin ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die sie als als Alternative zu den Regierungsparteien positioniert.
07.09.2020FDPKommunalpolitikDer Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt
Der Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt: Am Sonntag sind die Kommunalwahlen! Viele Wählerinnen und Wähler haben noch nicht gewählt - sie wollen die Freien Demokraten auf den letzten Metern mobilisieren.
07.09.2020FDPFDPKatja Suding kündigt ihren Rückzug aus der Politik an
Katja Suding, FDP-Vize, stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag und Landeschefin der FDP Hamburg, wird im Laufe des kommenden Jahres ihre politischen Ämter niederlegen. Die FDP dankt Suding für ihre jahrelange Unterstützung.
03.09.2020FDPBildungDer Bildungsföderalismus braucht dringend ein Update
Ob Abitur, Lehrpläne oder Lehrer-Ausbildung: Die meisten Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine einheitlichere Bildungspolitik. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt.
03.09.2020FDPAußenpolitikFDP erwartet klare Haltung gegenüber Russland
Nach der Vegiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny fordern die Freien Demokraten eine gemeinsame Reaktion der EU.
02.09.2020FDPMigrationStamp wirbt für eine aktive Migrationspolitik
Joachim Stamp spricht im Spiegel-Interview über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und seine Kritik an Horst Seehofers Flüchtlingspolitik. Der Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will neue Perspektiven schaffen.
GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen
Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen.