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Aktuelle Meldungen
12.08.2020FDPDatenschutzMit der Gründung der Cyberagentur beginnt endlich die Zukunft
Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Ein wichtiger Schritt für die Region und die Cyber-Sicherheit in Deutschland.
11.08.2020FDPInnenScholz-Kandidatur ist Inkonsequenz mit Wumms
Etwas überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Die Freien Demokraten freuen sich auf einen fairen Wettbewerb.
11.08.2020FDPAußenpolitikDie EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen
Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt trotz beispielloser Proteste mit Tausenden Festnahmen einen Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus für sich in Anspruch. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik.
11.08.2020FDPFamilieEndlich Einreise für Paare ohne Trauschein möglich
Die Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare ist ein großer Erfolg. Leider gehen die deutschen Voraussetzungen für die Einreise über die vieler anderer Länder hinaus.
10.08.2020FDPDigitalisierungDeutschland braucht jetzt einen digitalen Durchbruch
Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden.
10.08.2020FDPBildungPräsenzunterricht ist die beste Form des Lernens
"Regelbetrieb nach den Sommerferien" hat die Kultusministerkonferenz als Ziel ausgegeben. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will alles tun, um den Präsenzunterricht so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
10.08.2020FDPKommunalpolitikStrack-Zimmermann wirbt mit Guerilla-Wahlkampfaktion auf Sylt für Briefwahl
Für viele ist es keine Überraschung: Die Nordseeinsel Sylt ist die beliebteste Urlaubsinsel der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Um die warb nun Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Demokraten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einer Guerilla-Wahlkampfaktion.
10.08.2020FraktionenGesundheitRülke übt Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach im SWR-Sommerinterview über das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Folgen, den Schulbetrieb und über die Landtagswahl 2021.
10.08.2020FDPBildungNRW stärkt Förderungen für benachteiligte Kinder
In NRW hat FDP-Familienminister Joachim Stamp das Förderprogramm „kinderstark - NRW schafft Chancen“ auf den Weg gebracht, um Kinder und Jugendliche besser vor Armut zu schützen und Aufstiegschancen durch Bildung zu erhöhen.
06.08.2020FDPLiberalismusDie Bundesregierung lässt junge Menschen im Stich
Corona hat nichts am Herzensthema der FDP und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen (Julis), geändert: das Einlösen des sozialen Aufstiegsversprechens. Alle sollen die Chance zum Aufstieg haben - unabhängig vom Elternhaus, fordert Juli-Chefin Ria Schröder.
06.08.2020FDPFamilieLiebe ist kein Tourismus
Überall auf der Welt können sich Paare aufgrund der coronabedingten Einreisebeschränkungen nicht sehen. Die FDP setzt sich für sie ein und fordert, die Einreise für Partner aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Auflagen zu erlauben.
06.08.2020FDPWirtschaftVerbotsforderung für TikTok ist noch zu früh
Donald Trump will die chinesische Videoplattform TikTok in Amerika verbieten. Der Umgang mit TikTok steht aber auch in Europa aus Gründen des Datenschutzes auf dem Prüfstand.
05.08.2020FDPSteuernDer Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme
Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen.
05.08.2020FDPGesundheitspolitikUnterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd
Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.
Investitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig voran.