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Aktuelle Meldungen
07.07.2020FDPArbeitsmarktWir brauchen jetzt berufliche Einstiegschancen
In den Industriestaaten wird die Corona-Pandemie drastische Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Um eine Massenarbeitslosigkeit abzufedern, fordert Christian Lindner eine Art politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft.
06.07.2020FDPVerteidigungDie Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit
Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen.
03.07.2020FDPRenteVerkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild
Auf den allerletzten Drücker hat die GroKo ihre Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für die Regierungsfraktionen: kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert Johannes Vogel.
01.07.2020FDP, FraktionenInnenDer Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf
Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen. Der Maßnahmenkatalog ist jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf.
01.07.2020FDPAußenpolitikDer EU-China-Gipfel muss abgesagt werden
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.
30.06.2020FDPRenteUnion gibt bei der Grundrente klein bei
Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu. Die Freien Demokraten hätten einen besseren Vorschlag.
30.06.2020FDPEuropaGeld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es um die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen an dem Plan.
30.06.2020FDPFDPFDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs
In der ZDF-MoMa-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und am Scharmützelsee.
29.06.2020FDPBildungQuantensprung für digitale Bildung in NRW
Die NRW-Koalition hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land investieren.
29.06.2020FDPFinanzenAus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer
Durch eine begrenzte Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos.
29.06.2020FDPWirtschaftLiberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig
Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, sei eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig. Notwendig seien dabei insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage.
26.06.2020FDPBildungUnsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung
Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden.
26.06.2020FDPTierschutzFDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung
Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta drängt zur Eile und Taten statt Worten. Der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen.
26.06.2020FDPFinanzenWirecard-Betrug muss Konsequenzen haben
Der Fall Wirecard ist nicht nur verheerend für das Ansehen des deutschen Finanzplatzes, sondern auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Freien Demokraten wollen eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht.
FDP fordert weitere Lockerung der Corona-Reisebeschränkungen
Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Beschränkungen für Einreisende aus Drittstaaten. Dadurch können sich viele unverheiratete Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land stammt, nach wie vor nicht wiedersehen. Die FDP fordert, diese Einreisebeschränkungen aufzuheben.