portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
06.10.2020FDPWiedervereinigungDeutsche Einheit war Ergebnis der ersten unblutigen Revolution in unserem Land
Die Deutsche Einheit war kein Wunder, das über unser Land gekommen ist, sondern die Konsequenz der ersten unblutigen und erfolgreichen Revolution in unserem Land, meint FDP-Chef Christian Lindner.
06.10.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen wäre unverantwortlich
Die Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. „Ein unverantwortlicher Vorschlag“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
06.10.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturErinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister
Bundesverkehrsminister Scheuer musste im Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Für Oliver Luksic sind Scheuers Aussagen unglaubwürdig. Die FDP fordert ein Kreuzverhör, um endlich Klarheit zu bekommen.
06.10.2020FDPGleichstellungspolitikLiSL-Programm zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet
Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet und Mitglieder für den Bundesvorstand nachgewählt.
01.10.2020FDPEU-PolitikEuropa muss seine Werte verteidigen
Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen aktuell viele Herausforderungen. Für Alexander Graf Lambsdorff steht fest: Europa muss seine Werte, seine Art zu leben, verteidigen.
30.09.2020FDPHaushaltWissing: Wir müssen wachsam sein
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Corona-Auflagen verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage.
30.09.2020FDPBildungDie GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Schülern deutlich hinterher. Ein Alarmsignal.
30.09.2020FDPAußenpolitikMehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA
Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-Wahl zwischen Trump und Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
30.09.2020FDPHaushaltSparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg
Der Bundeshaushalt 2021 bringt Rekordschulden mit sich. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart. Fatal für die Zukunftschancen unserer Kinder, meint FDP-Chef Christian Lindner.
29.09.2020FDPSoziale MarktwirtschaftMarktwirtschaft kann Tierschutz
Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung: In einem Gastbeitrag erklärt Volker Wissing, wie die Marktwirtschaft den Tierschutz vorantreiben kann. Denn wirtschaftliche Rahmenbedingungen können Anreize für mehr Tierwohl schaffen.
29.09.2020FDPFinanzenDeutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik
Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Für die Freien Demokraten ist klar: Es ist ein Wahlkampfetat.
29.09.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben
Nach neuen Vorwürfen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dessen Rücktritt.
28.09.2020FDPBildungStudierende brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung
Bildungsministerin Anja Karliczek will die Überbrückungshilfen für Studenten in coronabedingten Notlagen Ende September aussetzen. Für die Freien Demokraten ist es das leise Ende eines katastrophalen Krisenmanagements.
28.09.2020FraktionenFDPWer FDP wählt, wählt liberale Politik
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Wochenende den Entwurf für das Programm zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Die Partei erhofft sich ein zweistelliges Wahlergebnis.
Wir brauchen jetzt ein Wirtschaftswachstum
Die Pandemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft. Wohlstand und Zusammenhalt gebe es nur mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum, betont Volker Wissing. Er meint: "Wir brauchen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist."