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Aktuelle Meldungen
27.07.2020FDPGesundheitspolitik
Rückkehrer aus Risikoländern sollen Corona-Tests selbst zahlen
Wer aus dem Urlaub zurückkehrt, soll sich künftig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Doch der Ruf nach einer Testpflicht für Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren, wird lauter.
27.07.2020FDPArbeit
FDP Bayern fordert Neustart in der Sozialpolitik
Am Wochenende fand der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag "Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft". Das Ziel: Entfaltungsmöglichkeit für die einen, Hilfe für die anderen.
24.07.2020FDPWirtschaft
Bürokratie-Moratorium einführen - Jobwachstum ankurbeln
FDP-Chef Christian Lindner fordert ein "Bürokratie-Moratorium" für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln.
24.07.2020FDPEuropa
EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln
Das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ist ein "durchwachsenes Ergebnis", bewertet Nicole Beer die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Der Kompromiss müsse nachverhandelt werden.
23.07.2020FDPInnen
Bundeswehr muss als Ganzes modernisiert werden
"Dein Jahr für Deutschland" heißt der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr. Kritik kommt von der FDP: Statt eines neuen Labels, muss die Bundeswehr und der Dienst an der Reserve gestärkt werden.
22.07.2020FDPFamilie
FDP will der Kinderarmut mit Kinderchancengeld begegnen
Die Corona-Krise droht, die Kinderarmut weiter zu verschärfen. Das geht aus einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervor. Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel.
22.07.2020FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Von Transparenz bei Scheuer kaum eine Spur
Angesichts neuer Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut sieht die FDP nun Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Problem von CSU-Chef Markus Söder.
22.07.2020FDPAußenpolitik
FDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China
Die Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen wirft ihr Mutlosigkeit vor und fordert klare Worte.
22.07.2020FDPArbeitsmarkt
FDP fordert elternunabhängiges BAföG für alle
Um in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen, hat das Bundesbildungsministerium 100 Millionen Euro an Überbrückungshilfen aufgelegt. Doch mehr als jeder dritte Antrag auf Nothilfe für Studierende wurde bundesweit im Schnitt abgelehnt.
21.07.2020FDPEuropa
Mehrjähriger Finanzrahmen setzt zu wenig Impulse für Bildung, Forschung und Digitales
Die 27 EU-Staaten haben Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen und bewegen insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die Freien Demokraten sind zufrieden mit dem Kompromiss.
21.07.2020FDPBildung
Corona-Teststrategie für NRW auf den Weg gebracht
In NRW steht die Aufnahme des Regelbetriebs von Schulen und Kitas vor der Tür. Joachim Stamp und Yvonne Gebauer haben für die Beschäftigten eine Corona-Teststrategie auf den Weg gebracht. Die Kosten übernimmt das Land.
21.07.2020FDPAntisemitismus
FDP fordert wegen Drohmails Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Die "NSU 2.0"-Drohmail-Affäre wurde auf Antrag der hessischen FDP-Fraktion Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag. Dabei geht es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk in Hessens Polizei.
20.07.2020FDPEuropa
Die Strukturmaßnahmen müssen Europa stärker machen
Die EU-Partner ringen derzeit hart um den Corona-Wiederaufbaufonds. Für die Freien Demokraten sind die andauernden Verhandlungen ein gutes Zeichen.
20.07.2020FDPFinanzen
Regierung muss in Wirecard-Affäre reinen Tisch machen
In der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard sind viele Fragen offen. Vor allem Finanzminister Scholz solle zur Aufklärung beitragen, verlangen die Freien Demokraten.
Unsere Volkswirtschaft können wir dauerhaft nicht nur mit Schulden am Leben halten
FDP-Chef Christian Lindner spricht im ZDF-Sommerinterview über das fehlende Konzept beim Umgang mit Reiserückkehrern, die Auswirkungen der Corona-Krise und den richtigen Umgang damit.