FDP#LoveIsNotTourismFreie Demokraten kämpfen für Liebe ohne Corona-Grenzen
Heiner Garg, Moritz Körner und Gyde Jensen haben an der dänischen Grenze dazu aufgerufen, Ausnahmen für binationale Paare wie in Dänemark möglich zu machen.27.07.2020Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten ist es wegen der Corona-Pandemie bisher nicht erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Dagegen haben am Samstag Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister und FDP-Landeschef Heiner Garg, Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, und FDP-Europaabgeodneter Moritz Körner am deutsch-dänischen Grenzübergang Padborg demonstriert. Gemeinsam forderten sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten endlich die Einreise zu erlauben.
"Das ist für viele, viele Menschen auf der ganzen Welt eine sehr schmerzliche Situation", so Garg. Ein Einreiseverbot sei nicht mehr verhältnismäßig. "Am Anfang war das Abschotten mit Sicherheit notwendig", inzwischen sei dieses rigide Vorgehen aber nicht mehr zu rechtfertigen. "Ich sage, betroffene Paare haben das jetzt geduldig mehr als vier Monate ertragen. Aber wie alle Maßnahmen, die wir in der Pandemie treffen, muss auch ein striktes Einreiseverbot verhältnismäßig sein", erklärt Garg. Man müsse hinterfragen, ob es mildere Mittel gibt.
Andere Länder zeigen, dass auch Alternativen existieren: Dänemark beispielsweise halte Paaren aus Drittstaaten mit negativem Corona-Test nicht mehr voneinander fern, Deutschland hingegen lasse nur verheiratete und eingetragene Lebenspartner einreisen. In Dänemark dürfen auch unverheiratete Partner die Grenze passieren, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und eine Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen können. Zudem müssen sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben.
Die Dänen legen außerdem den Familienbegriff weiter aus, als es Deutschland bisher macht. "Ich finde es traurig, um nicht zu sagen beschämend, dass nun ausgerechnet das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft hat, hier nach wie vor zögert", kritisiert Garg.
Deshalb hat er Seehofer einen Brief geschrieben - unterstützt auch von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Darin fordern sie den Bundesinnenminister auf, "dass ledige Partnerinnen und Partner aus sogenannten Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen zu ihren hiesigen Partnern dürfen. So, wie andere EU-Länder es längst wieder zulassen, etwa Dänemark, Österreich, Tschechien." Bisher lässt Seehofer über seinen Sprecher verlautbaren, dass ihm eine gesamteuropäische Regelung vorschwebt.
Minister Garg ist von den bisher geltenden Corona-Reisebeschränkungen persönlich betroffen: Er will endlich seinen in New York lebenden Partner wiedersehen. Seit acht Jahren sind die beiden ein Paar. Wiedersehen kann er ihn aber nicht - und das schon seit fünf Monaten.
Auch der FDP-Europaabgeordnete Körner schrieb wegen dieser Ungerechtigkeit bereits vor Wochen gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstatin Kuhle, einen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Darin forderten sie ihn auf, die coronabedingten Einreisebeschränkungen zumindest für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten aufzuheben. "Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden", heißt es in dem Brief.
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Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten ist es wegen der Corona-Pandemie bisher nicht erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Dagegen haben am Samstag Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister und FDP-Landeschef Heiner Garg, Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, und FDP-Europaabgeodneter Moritz Körner am deutsch-dänischen Grenzübergang Padborg demonstriert. Gemeinsam forderten sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten endlich die Einreise zu erlauben.
"Das ist für viele, viele Menschen auf der ganzen Welt eine sehr schmerzliche Situation", so Garg. Ein Einreiseverbot sei nicht mehr verhältnismäßig. "Am Anfang war das Abschotten mit Sicherheit notwendig", inzwischen sei dieses rigide Vorgehen aber nicht mehr zu rechtfertigen. "Ich sage, betroffene Paare haben das jetzt geduldig mehr als vier Monate ertragen. Aber wie alle Maßnahmen, die wir in der Pandemie treffen, muss auch ein striktes Einreiseverbot verhältnismäßig sein", erklärt Garg. Man müsse hinterfragen, ob es mildere Mittel gibt.
Andere Länder zeigen, dass auch Alternativen existieren: Dänemark beispielsweise halte Paaren aus Drittstaaten mit negativem Corona-Test nicht mehr voneinander fern, Deutschland hingegen lasse nur verheiratete und eingetragene Lebenspartner einreisen. In Dänemark dürfen auch unverheiratete Partner die Grenze passieren, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und eine Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen können. Zudem müssen sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben.
Die Dänen legen außerdem den Familienbegriff weiter aus, als es Deutschland bisher macht. "Ich finde es traurig, um nicht zu sagen beschämend, dass nun ausgerechnet das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft hat, hier nach wie vor zögert", kritisiert Garg.
Deshalb hat er Seehofer einen Brief geschrieben - unterstützt auch von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Darin fordern sie den Bundesinnenminister auf, "dass ledige Partnerinnen und Partner aus sogenannten Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen zu ihren hiesigen Partnern dürfen. So, wie andere EU-Länder es längst wieder zulassen, etwa Dänemark, Österreich, Tschechien." Bisher lässt Seehofer über seinen Sprecher verlautbaren, dass ihm eine gesamteuropäische Regelung vorschwebt.
Minister Garg ist von den bisher geltenden Corona-Reisebeschränkungen persönlich betroffen: Er will endlich seinen in New York lebenden Partner wiedersehen. Seit acht Jahren sind die beiden ein Paar. Wiedersehen kann er ihn aber nicht - und das schon seit fünf Monaten.
Auch der FDP-Europaabgeordnete Körner schrieb wegen dieser Ungerechtigkeit bereits vor Wochen gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstatin Kuhle, einen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Darin forderten sie ihn auf, die coronabedingten Einreisebeschränkungen zumindest für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten aufzuheben. "Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden", heißt es in dem Brief.
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