19.02.2014FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stellen. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte Kubicki, dass Oppermann Ziercke durch seinen Anruf zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet habe.
Oppermann hatte erklärt, er habe den BKA-Chef angerufen, um sich die Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigen zu lassen. Nach einer gründlichen Prüfung gab Kubicki, der auch als Strafverteidiger aktiv ist, bekannt, Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke stellen zu wollen. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt werden, forderte der Liberale.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag kündigte an, bis Dienstag eine formgerechte Strafanzeige vorlegen zu wollen. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört", mahnte Kubicki. Er sei fassungslos, angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der der Sozialdemokrat an Ziercke herangetreten sei. Dafür gebe es keine Entschuldigung, stellte der Liberale klar.
Kubicki will Oppermann und Ziercke anzeigen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stellen. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte Kubicki, dass Oppermann Ziercke durch seinen Anruf zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet habe.
Oppermann hatte erklärt, er habe den BKA-Chef angerufen, um sich die Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigen zu lassen. Nach einer gründlichen Prüfung gab Kubicki, der auch als Strafverteidiger aktiv ist, bekannt, Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke stellen zu wollen. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt werden, forderte der Liberale.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag kündigte an, bis Dienstag eine formgerechte Strafanzeige vorlegen zu wollen. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört", mahnte Kubicki. Er sei fassungslos, angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der der Sozialdemokrat an Ziercke herangetreten sei. Dafür gebe es keine Entschuldigung, stellte der Liberale klar.
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