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Aktuelle Meldungen
15.03.2013FDPSicherheitspolitikDer Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.
15.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSoziale Marktwirtschaft für die Finanzmärkte
Deutschland bleibt Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung in Europa und der Welt. Große Finanzinstitute sollen in Zukunft Eigenhandel und Kundengeschäft trennen müssen. FDP-Finanzmarktpolitiker Björn Sänger erklärte, dass durch das neue Gesetz die soziale Marktwirtschaft in den Finanzmärkten stärker verankert werde. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Opposition vor, sich durch die Ablehnung der Regulierungsvorschläge von Schwarz-Gelb unglaubwürdig zu machen.
15.03.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikVerkehrsrecht bürgerfreundlicher machen
Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. "Das jetzige System ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert", erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller am Freitag im Bundestag. Das Strafmaß bei Verstößen und die Tilgungsfristen von Punkten in Flensburg sollte künftig jeder Autofahrer einschätzen können, ohne dafür extra einen Fachmann zu engagieren.
15.03.2013StiftungFinanzpolitikAlexander Horn entscheidet 2012 für sich
Unter den zwölf Monatssiegern des vergangenen Jahres hat sich Alexander Horn als Autor der Freiheit des Jahres 2012 durchgesetzt. 31 Prozent der Umfrageteilnehmer bei freiheit.org stimmten für seinen Beitrag zur ''falschen Moral der Antihungerkämpfer''. Darin wirft er NGOs vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den Finanzmärkten die Schuld am Hunger in der Welt zuzuschieben, dessen Ursachen ganz woanders lägen. Zu allen Beiträgen und den Abstimmungsergebnissen.
15.03.2013StiftungBürgerrechteMick Hume verteidigt die Pressefreiheit des Boulevards
Im Monat Februar haben die Leser von freiheit.org Mick Hume mit 64 Prozent der Stimmen zum Autor der Freiheit gewählt. In seinem Beitrag erklärt der britische Journalist, warum auch die Boulevardpresse, ungeachtet aller Skandale, nicht von der Pressefreiheit ausgenommen ist. Hume beklagt, dass dezidiert linke und liberale Publizisten in seinem Land "die Seiten gewechselt" und sich hinter die Pläne zur Presseregulierung gestellt haben. Es gehe "um die Frage, was jedem einzelnen von uns eine freie Gesellschaft bedeutet."
14.03.2013FDPJustizLängere Verjährungsfrist und Hilfefonds für Missbrauchsopfer
Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die neuen Regelungen zum Opferschutz: Eine Verlängerung der Verjährungsfrist soll Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Zeit verschaffen, um Gerechtigkeit zu verlangen. Zudem habe der Bund den Start eines Hilfsfonds beschlossen. „Das vorliegende Gesetz ist ein guter Schritt, um den Opfern sexuellen Missbrauchs auf dem Weg zu ihrem Recht entgegenzukommen“, sagte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann.
14.03.2013FDPAußenpolitikWesterwelle lobt Fortschritt in Myanmar
Im Interview mit dem „Weser Kurier“ lobte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Myanmars positive Entwicklung. Er habe großen Respekt vor der Arbeit von Friedensnobelpreis-trägerin Aung San Suu Kyi, aber auch für die Öffnungspolitik von Präsident Thein Sein, so Westerwelle. „Ohne diese Politik, die ja in der Führungsschicht des Landes alles andere als unumstritten war und ist, gäbe es diese hoffnungsvolle Entwicklung nicht. Das Land hat enormes Potential“, betonte er.
14.03.2013FDPEnergiepolitikDeutschland kann die Energiewende schaffen
Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will die Koalition den Bedarfsplan der Bundesnetzagentur in ein Gesetz gießen. Umweltverträgliche Erzeugung, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten in Einklang gebracht werden, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er forderte zudem den Ausstieg aus der grünen Planwirtschaft bei den erneuerbaren Energien. Die Welt schaue auf Deutschland, so Rösler: "Wenn es einer schaffen kann, dann ist es unser Land."
14.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale gratulieren Bergoglio zu seiner Wahl zum Papst
Die Liberalen haben Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum neuen Papst beglückwünscht. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, er hoffe, dass Franziskus die Kraft habe, die Kirche zu stärken, schwierige Probleme zu lösen und Reformen umzusetzen. Außenminister Guido Westerwelle wünschte dem Argentinier ein „Pontifikat des Friedens“. FDP-Religionspolitiker Stefan Ruppert sprach von einem „Hoffnungsträger der katholischen Kirche“.
14.03.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche PartnerschaftenGleichstellung ist übergeordnetes Ziel
Die FDP will gemeinsam mit der Union die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe voranbringen, das bekräftige FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch im "ARD-Morgenmagazin". Er appellierte an die Union, hier einzulenken und den "verfassungswidrigen Zustand, den das Parlament erkennt", zu beseitigen. "Die Debatte geht weiter in der Koalition."
- 14.03.2013FDP-FraktionGesundheitspolitik
Mehr Hilfe für Contergan-Geschädigte
Die Bundesregierung will mehr Geld für Contergan-Opfer zur Verfügung stellen. Die Opfer des Medikamenten-Skandals besser zu unterstützen ist ein wichtiges Anliegen der Liberalen. FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt hob hervor, dass die neuen höheren Leistungen insbesondere die Eigenständigkeit der Geschädigten gewährleisten sollen. FDP-Sozialpolitiker Patrick Meinhardt betonte, der Bundestag zeige durch die Reform Solidarität mit den Opfern.
14.03.2013FDPWir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz
Die Bundesgeschäftsstelle der FDP hat erneut Fragen zum Beteiligungsvermögen der Partei erhalten. "Die FDP ist an größtmöglicher Transparenz und an korrekter Darstellung interessiert", stellte FDP-Sprecher Peter Blechschmidt klar. "In diesem Sinne stellen wir die Antworten mitsamt den entsprechenden Fragen der Organisation LobbyControl, des Fernsehmagazins "Monitor" und vom "stern" in gewohnter Weise online."
- 13.03.2013Stiftung
Stiftung für die Freiheit wächst mit südafrikanischen Liberalen
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südafrika bezieht neue Büroräume. Seit 1992 wächst die Stiftung im Einklang mit der hiesigen „Democratic Alliance“ (DA) der Liberalen, die inzwischen das Westkap mit einer absoluten Mehrheit regieren und ihren Anteil im Parlament in den letzten 15 Jahren verzehnfachten. In ihrer Eröffnungsrede lobte Kapstadts liberale Bürgermeisterin Helen Zille die Stiftung als einen besonders verlässlichen und kompetenten Freund der Liberalen.
13.03.2013FDPEuropapolitikEuropäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab
Das Europäische Parlament hat die langfristige EU-Haushaltsplanung der Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, kritisierte, im Entwurf sei an den falschen Stellen gespart worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf eine rasche Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten, um Planungssicherheit zu schaffen. FDP-Europaexperte Joachim Spatz sagte, die Handlungsfähigkeit der EU sei oberstes Gebot.
Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte ab der kommenden Wahlperiode detaillierter angeben. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ein System mit zehn Einkommensstufen wird die bisherige dreistufige Skala ablösen. Die höchste Stufe gilt dann für Einkünfte über 250.000 Euro. Zudem müssen Abgeordnete genauer angeben, woher sie das Geld erhalten.