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Aktuelle Meldungen
19.11.2015FDPDigitalisierungEntwickeln wir Deutschland weiter
Diese Woche treffen sich Politiker, Tech-Experten und -Unternehmen zum nationalen IT-Gipfel. Nicola Beer fordert die Bundesregierung auf, in Sachen Digitalisierung ambitionierter vorzugehen.
19.11.2015FDPAsylpolitikRechtsstaat für alle ist die beste Willkommenskultur
Mit Blick auf die breite Debatte über Asyl und kulturelle Identität skizziert Christian Lindner Leitlinien zur Integration. Für ihn ist klar: Die gelebte Liberalität macht das Land aus und muss verteidigt werden.
19.11.2015FDPEuropaPanikmache und Angstmacherei sind falsch
Michael Theurer setzt nach den Terroranschlägen in Paris auf mehr Europa, mehr Freiheit und im Kampf gegen den Terror auf gemeinsames Vorgehen.
18.11.2015FDPHaushaltSPD-Staatsunternehmertum schadet Hamburg
Der Haushalts-Jahresabschluss für Hamburg liegt vor. Der Bericht dokumentiere, dass die "SPD-Staatsunternehmer Scholz und Tschentscher" gescheitert seien, konstatiert Katja Suding.
18.11.2015FDP, FraktionenHaushaltDie Schuldenbremse ist unverhandelbar
Hessen plant, den Etat für 2016 um 500 Millionen Euro zu erhöhen - und schließt einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus. Für Florian Rentsch ist die Schuldenbremse unverhandelbar.
18.11.2015FraktionenBürgerrechteBürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen VDS einreichen
Die Freien Demokraten in Bremen lassen nicht locker. Auch vor dem Hintergrund der schrecklichen und barbarischen Anschläge in Paris wollen sie weiter die Bürgerrechte verteidigen.
18.11.2015StiftungSicherheitspolitikFreiheit und Demokratie im Fadenkreuz
Die jüngsten Terror-Attacken in Paris machten wütend, traurig – und fassungslos. Zur Hilfe bei der Suche nach Antworten hat die Stiftung für die Freiheit ein umfassendes Dossier zusammengestellt.
18.11.2015FDPFinanzenDie Gründerszene kann aufatmen
Der Bundesfinanzminister rückt von der geplanten Gewinnbesteuerung beim Verkauf von Firmenbeteiligungen ab. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte das Einlenken Schäubles.
18.11.2015FDPExtremismusUnsere Lebensart verteidigen
Infolge der Paris-Anschläge sucht Europa den Weg nach vorne. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach in der Sendung "Unter den Linden" über Terror, Freiheit und sicherheitspolitische Lösungen.
18.11.2015FDPJustiz und RechtspolitikFDP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnt davor, Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen "zu missbrauchen". Das sehe das Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki der „NOZ“.
17.11.2015FDPBürgerrechtePosition der Mitte, des Ausgleichs, des Realismus
"Unis pour la Liberté". Unter diesem Motto stand der Presseabend der FDP und Christian Lindner nutzte ihn, um eine Position der Mitte anzumahnen.
17.11.2015StiftungEU-PolitikCameron zielt auf Vorteile für Großbritannien
Die Forderungen der Briten zur Neujustierung der EU und zur eigenen Mitgliedschaft liegen auf dem Tisch. Stiftungsexperte Håvard D. Sandvik analysiert die Strategie des britischen Premierministers.
17.11.2015FDPHaushaltVorsorge für morgen treffen
Der Bundesrechnungshof hat auf Risiken im Bundeshaushalt hingewiesen und mehr Einsparungen gefordert. Volker Wissing kritisiert, dass der Finanzminister diese Risiken ignoriert und kleinrechnet.
17.11.2015FDPBildungDahrendorf hatte recht
Vor 50 Jahren verfasste der große liberale Denker Ralf Dahrendorf seine Streitschrift "Bildung ist Bürgerrecht". "Zeit"-Journalist Manuel J. Hartung erklärt, warum sie heute noch aktuell ist.
Ängste vor Technologie abbauen
Am 17. November diskutierten führende Freie Demokraten in Mainz über die Chancen der Digitalisierung. Christian Lindner plädierte für Fortschritt bei der Infrastruktur und im Klassenzimmer.