19.11.2015Hessens schwarz-grüne Regierung plant, den vorhergesehenen Etat-Ansatz für 2016 um 500 Millionen Euro zu erhöhen - und schließt einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus. Die FDP fordert die Landesregierung auf, die im kommenden Jahr kräftig ansteigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und für die Sicherung der Schuldenbremse einzusetzen. Die Schuldenbremse und der vereinbarte Weg zu einer Nullverschuldung spätestens 2020 seien mit der FDP nicht verhandelbar. Fraktionschef Florian Rentsch kündigte einen „Aktionsplan zur Staatsmodernisierung“ an.
Das am Dienstag in der Wiesbadener Staatskanzlei präsentierte Programm sieht eine Verbesserung der Unterbringung der Flüchtlinge vor, Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer, höhere Pauschalen für die aufnehmenden Kommunen, Förderung des Spracherwerbs, verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu sollen im Haushalt 2016 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, im Zuge des Aktionsplans wurde damit der bisher vorgesehene Etatansatz um 500 Millionen Euro erhöht.
Vor allem in den von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt gebe es keinerlei Anstrengungen, die Verwaltung effizienter zu gestalten, sagte Rentsch. Das Gegenteil sei der Fall. Als Beispiele nannte er die überzogene Förderung des Ökolandbaus oder die Einrichtung einer Geschäftsstelle für das Zufußgehen.
Die gute konjunkturelle Lage mit hohen Steuereinnahmen werde nicht ewig anhalten, mahnte Rentsch. So könnten sich der VW-Skandal und das Embargo gegen Russland negativ auf die gesamte Automobilbranche auswirken. Auch für diese Risiken müsse heute Vorsorge getroffen werden, anstatt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe im Haushalt versickern zu lassen.
Die Schuldenbremse ist unverhandelbar
Hessens schwarz-grüne Regierung plant, den vorhergesehenen Etat-Ansatz für 2016 um 500 Millionen Euro zu erhöhen - und schließt einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus. Die FDP fordert die Landesregierung auf, die im kommenden Jahr kräftig ansteigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und für die Sicherung der Schuldenbremse einzusetzen. Die Schuldenbremse und der vereinbarte Weg zu einer Nullverschuldung spätestens 2020 seien mit der FDP nicht verhandelbar. Fraktionschef Florian Rentsch kündigte einen „Aktionsplan zur Staatsmodernisierung“ an.
Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hatte aufmerksam verfolgt, was die schwarz-grüne Landesregierung bei der Vorstellung eines Aktionsplans zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zu sagen hatte.
Das am Dienstag in der Wiesbadener Staatskanzlei präsentierte Programm sieht eine Verbesserung der Unterbringung der Flüchtlinge vor, Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer, höhere Pauschalen für die aufnehmenden Kommunen, Förderung des Spracherwerbs, verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu sollen im Haushalt 2016 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, im Zuge des Aktionsplans wurde damit der bisher vorgesehene Etatansatz um 500 Millionen Euro erhöht.
Notwendig sind Strukturreformen in der Landesverwaltung
Nach der Einschätzung von Florian Rentsch fasst die Regierung an vielen Stellen richtige Maßnahmen ins Auge, insbesondere bei der Schaffung neuer Lehrerstellen für den schnellen Spracherwerb. Die FDP betont aber, dass das Land die Schuldenbremse nicht aufgeben dürfe. Notwendig seien Strukturreformen in der Landesverwaltung. Durch strukturelle Reformen, die die Landesregierung verweigere, ließen sich hohe Beträge im Haushalt einsparen.
Schwarz-Grün lässt Mehreinnahmen versickern
Vor allem in den von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt gebe es keinerlei Anstrengungen, die Verwaltung effizienter zu gestalten, sagte Rentsch. Das Gegenteil sei der Fall. Als Beispiele nannte er die überzogene Förderung des Ökolandbaus oder die Einrichtung einer Geschäftsstelle für das Zufußgehen.
Die gute konjunkturelle Lage mit hohen Steuereinnahmen werde nicht ewig anhalten, mahnte Rentsch. So könnten sich der VW-Skandal und das Embargo gegen Russland negativ auf die gesamte Automobilbranche auswirken. Auch für diese Risiken müsse heute Vorsorge getroffen werden, anstatt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe im Haushalt versickern zu lassen.