18.11.2015Der Haushalts-Jahresabschluss für Hamburg liegt vor. Der Bericht dokumentiere, dass die "SPD-Staatsunternehmer Scholz und Tschentscher" gescheitert seien, konstatierte FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding. "Vor Hamburg liegt ein langer, steiniger Weg der Haushalts- und Bilanzkonsolidierung", verdeutlichte die Freidemokratin.
Suding prangerte an, dass Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) "durch eine parallele Veröffentlichung von beruhigenden Daten der Steuerschätzung" über die immer schlechtere Vermögenslage der Stadt hinwegtäuschen wolle. "Das gelingt ihm aber nicht, vor allem weil sich die Bilanz des 'Konzerns Hamburg' gegenüber den vergangenen Jahren ein weiteres Mal drastisch verschlechtert hat", erläuterte sie.
Grund dafür seien nicht nur die "lange vernachlässigten und nach wie vor schöngerechneten" Pensionsrückstellungen oder die Milliardenrisiken der HSH Nordbank, betonte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Suding. "Vielmehr zeigt sich, dass das wuchernde Geflecht der SPD-gewollten Staatsunternehmen dem Hamburger Steuerzahler nicht nutzt, sondern schadet", stellte sie klar. Hier würden immer größere Millionensummen verpulvert, ohne dass irgendein Vorteil für die Stadt zu erkennen sei.
SPD-Staatsunternehmertum schadet Hamburg
Der Haushalts-Jahresabschluss für Hamburg liegt vor. Der Bericht dokumentiere, dass die "SPD-Staatsunternehmer Scholz und Tschentscher" gescheitert seien, konstatierte FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding. "Vor Hamburg liegt ein langer, steiniger Weg der Haushalts- und Bilanzkonsolidierung", verdeutlichte die Freidemokratin.
Suding prangerte an, dass Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) "durch eine parallele Veröffentlichung von beruhigenden Daten der Steuerschätzung" über die immer schlechtere Vermögenslage der Stadt hinwegtäuschen wolle. "Das gelingt ihm aber nicht, vor allem weil sich die Bilanz des 'Konzerns Hamburg' gegenüber den vergangenen Jahren ein weiteres Mal drastisch verschlechtert hat", erläuterte sie.
Grund dafür seien nicht nur die "lange vernachlässigten und nach wie vor schöngerechneten" Pensionsrückstellungen oder die Milliardenrisiken der HSH Nordbank, betonte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Suding. "Vielmehr zeigt sich, dass das wuchernde Geflecht der SPD-gewollten Staatsunternehmen dem Hamburger Steuerzahler nicht nutzt, sondern schadet", stellte sie klar. Hier würden immer größere Millionensummen verpulvert, ohne dass irgendein Vorteil für die Stadt zu erkennen sei.