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Aktuelle Meldungen
- 10.11.2015FDPAsylpolitik
FDP fordert Info-Kampagne für Landesdienst in der Flüchtlingsdebatte
Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordert Frank Sitta eine umfassende Informationskampagne.
- 10.11.2015FDPAsylpolitik
EU-Afrika-Gipfel war längst überfällig
In Malta findet diese Woche der EU-Afrika-Gipfel statt. Mit Blick auf die Asylkrise fordert Alexander Graf Lambsdorff eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit der EU mit den Herkunftsländern.
- 10.11.2015FDP, StiftungEuropäische Union
Die Wahlen in Myanmar sind ein bedeutender Schritt
Am Sonntag fanden die ersten freien Wahlen in Myanmar seit 25 Jahren statt. Für Alexander Graf Lambsdorff ein bedeutender Schritt im Demokratisierungsprozess des Landes.
- 09.11.2015FDPAsylpolitik
Harte Kritik an Merkel und Scholz in der Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise, Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg sowie die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt des 102. Landesparteitags der Hamburger FDP.
- 09.11.2015FDPAsylpolitik
Aus dem 9. November wächst eine ungeheure Verantwortung
Der 9. November ist ein Datum in der deutschen Geschichte, wie kein zweites. Und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) muss sich einmal mehr mit der Pegida befassen.
- 09.11.2015FDP, StiftungDatenschutz
Für einen europäischen Ordnungsrahmen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, hat in Wismar über Datensammelwut und Privatsphäre gesprochen und klare Datenschutzregeln gefordert.
- 09.11.2015FDPAsylpolitik
De Maizières Vorschläge gehen in die richtige Richtung
Innenminister Thomas de Maizière hat gefordert, Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall anzuhören. Für Christian Lindner gehen die Vorschläge in die richtige Richtung.
- 09.11.2015FDPDigitalisierung
Deutschland braucht ein Update
Am Sonntag fand der zweite Freiheitskonvent der FDP in Berlin statt. Im Zentrum der Reden und Diskussionen standen die Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Zukunft.
- 09.11.2015FDPAsylpolitik
Merkel hat Chaos angerichtet
Mit ihrer Missachtung der Dublin-Verordnung bei Flüchtlingen aus Syrien hat die Bundeskanzlerin Chaos angerichtet, kritisiert Christian Lindner. Er fordert klare Regeln und ein Einwanderungsgesetz.
- 06.11.2015FDPSoziale Marktwirtschaft
Es geht um Wachstum und Wohlstand in Europa
Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich auf Antrag der Freien Demokraten zu Chancen und Risiken des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP Expertenrat ins Haus geholt.
- 06.11.2015StiftungEuropäische Union
Die EU muss eine gemeinsame Asylpolitik entwickeln
Was macht die Flüchtlingskrise mit Europa? Beim Workshop EUROImpact diskutierten rumänische Jugend diese und verwandte Fragen.
- 06.11.2015FDPBürgerrechte
Bundestag hat Menschen die Selbstbestimmung erschwert
Der Bundestag hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe beschlossen. Christian Lindner hadert mit dieser Entscheidung.
- 06.11.2015FDPBildung
Bildung ist wichtigste Freiheitsressource
Thomas de Maizière regt angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen an, die Bildungsstandards in Deutschland kurz zu senken. Axel Graf Bülow ist entsetzt.
- 06.11.2015FDPAsylpolitik
Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor
Die Große Koalition präsentiert ihren Plan zu Registrierungszentren für Flüchtlinge als großen Wurf. Christian Dürr kritisierte jedoch, dass die Schwarz-Rot nur an einem Randproblem herumwerkle.
Einmal mehr ein Rückschrittsbericht für die Türkei
Die EU-Kommission zeichnet in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Freien Demokraten bestätigt.