04.04.2016Das EU-Türkei-Abkommen ist in Kraft getreten. Allerdings tun die EU-Mitgliedsstaaten viel zu wenig dafür, dass seine Umsetzung in die Praxis gelingt, kritisierte Alexander Graf Lambsdorff. Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments klar, dass noch viele Beamte fehlten und Griechenland auch deutlich mehr Hilfe brauche. Auch Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin trügen eine Verantwortung, "dafür zu sorgen, dass die Verwaltung dieses Abkommens funktioniert", unterstrich der Freidemokrat.
Lambsdorff betonte, dass das Abkommen grundsätzlich in Ordnung sei, denn es strebe die Sicherung der EU-Außengrenzen an und öffne Flüchtlingen legale Wege in die EU. "Aber es sind die Mitgliedsstaaten gefordert, dieses Abkommen in der Tat umzusetzen, und da hapert es zum Teil dramatisch", konstatierte er und erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin maßgeblich für das Abkommen verantwortlich sei.
Der Europapolitiker verwies dazu auf die Erklärung der Grenzschutzagentur Frontex, dass die Hälfte der zugesagten Beamten aus den Mitgliedsstaaten noch nicht im Einsatz sei. "Das ist ein Skandal", monierte Lambsdorff. Auch habe die Bundesregierung 100 Beamte zugesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei 30.000 Beamte habe, sei es klar, dass es auch beim Bundesinnenminister an der nötigen Ernsthaftigkeit fehle. "Es ist viel zu wenig und es kommt viel zu spät", verdeutlichte er.
Darüber hinaus brauche es auf längere Sicht neben der Flüchtlingshilfe auch mehr Ursachenbekämpfung. Die Befriedigung Syriens sowie eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, damit die Akteure in der Region sich in einem institutionellen Rahmen austauschen könnten, seien hier unentbehrliche Schritte, betonte der Freidemokrat.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun gefordert
Das EU-Türkei-Abkommen ist in Kraft getreten. Allerdings tun die EU-Mitgliedsstaaten viel zu wenig dafür, dass seine Umsetzung in die Praxis gelingt, kritisierte Alexander Graf Lambsdorff. Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments klar, dass noch viele Beamte fehlten und Griechenland auch deutlich mehr Hilfe brauche. Auch Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin trügen eine Verantwortung, "dafür zu sorgen, dass die Verwaltung dieses Abkommens funktioniert", unterstrich der Freidemokrat.
Lambsdorff betonte, dass das Abkommen grundsätzlich in Ordnung sei, denn es strebe die Sicherung der EU-Außengrenzen an und öffne Flüchtlingen legale Wege in die EU. "Aber es sind die Mitgliedsstaaten gefordert, dieses Abkommen in der Tat umzusetzen, und da hapert es zum Teil dramatisch", konstatierte er und erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin maßgeblich für das Abkommen verantwortlich sei.
Der Europapolitiker verwies dazu auf die Erklärung der Grenzschutzagentur Frontex, dass die Hälfte der zugesagten Beamten aus den Mitgliedsstaaten noch nicht im Einsatz sei. "Das ist ein Skandal", monierte Lambsdorff. Auch habe die Bundesregierung 100 Beamte zugesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei 30.000 Beamte habe, sei es klar, dass es auch beim Bundesinnenminister an der nötigen Ernsthaftigkeit fehle. "Es ist viel zu wenig und es kommt viel zu spät", verdeutlichte er.
Ursachen der Krise angehen
Darüber hinaus brauche es auf längere Sicht neben der Flüchtlingshilfe auch mehr Ursachenbekämpfung. Die Befriedigung Syriens sowie eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, damit die Akteure in der Region sich in einem institutionellen Rahmen austauschen könnten, seien hier unentbehrliche Schritte, betonte der Freidemokrat.
Hier können Sie das Gespräch in voller Länge anhören.