20.04.2016Mecklenburg-Vorpommern will die richtigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen - und plant eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: "Viele der Änderungen sind überfällig, nachdem der katastrophale Zustand der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anlässlich der NSU-Mordserie vor 4 Jahren offenkundig wurde." Äußerst kritisch beurteilt sie aber die verdeckte Beobachtung und Aufklärung im Internet.
Hier sollen zwar Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewahrt bleiben. Doch Bonnet-Weidhofer fragt sich: "Wie dies mit den Mitteln des Verfassungsschutzes aber praktisch umgesetzt werden soll und die verfassungsrechtliche Schranke in der täglichen Arbeit gewahrt sein soll, entzieht sich jeder Vorstellungskraft."
Verfassungsschutz sei wichtig und sollte angesichts der Terrorbedrohung auch gut ausgerüstet und aufgestellt sein. Aber: "Die immer weiter fortschreitenden Einschränkungen der Bürgerrechte erfordern ein Höchstmaß an parlamentarischer Überprüfbarkeit und stringenter Kompetenzzuweisung.“ Darin überzeuge der Gesetzesentwurf nicht.
Änderung des Verfassungsschutzgesetzes überzogen
Mecklenburg-Vorpommern will die richtigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen - und plant eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: "Viele der Änderungen sind überfällig, nachdem der katastrophale Zustand der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anlässlich der NSU-Mordserie vor 4 Jahren offenkundig wurde." Äußerst kritisch beurteilt sie aber die verdeckte Beobachtung und Aufklärung im Internet.
Hier sollen zwar Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewahrt bleiben. Doch Bonnet-Weidhofer fragt sich: "Wie dies mit den Mitteln des Verfassungsschutzes aber praktisch umgesetzt werden soll und die verfassungsrechtliche Schranke in der täglichen Arbeit gewahrt sein soll, entzieht sich jeder Vorstellungskraft."
Gesetzesentwurf überzeugt nicht
Verfassungsschutz sei wichtig und sollte angesichts der Terrorbedrohung auch gut ausgerüstet und aufgestellt sein. Aber: "Die immer weiter fortschreitenden Einschränkungen der Bürgerrechte erfordern ein Höchstmaß an parlamentarischer Überprüfbarkeit und stringenter Kompetenzzuweisung.“ Darin überzeuge der Gesetzesentwurf nicht.