02.05.2016Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben die Schwächen grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit in Europa erneut aufgezeigt. Stiftungsexperte Håvard Sandvik kritisierte, dass Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament wesentliche Verbesserungen, die die liberale ALDE-Fraktion vorantreiben wollte, bislang verhinderten. "Mit der Ablehnung der ALDE-Änderungsanträge haben Sozial- und Christdemokraten eine fast einmalige Gelegenheit verpasst, Europol endlich auf eine solide Grundlage zu stellen", so der europapolitische Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.
Dem heutigen Europol fehle die Kapazität, länderübergreifende Terrorismusfälle eigenständig zu untersuchen, unterstrich Sandvik in seiner Analyse für "freiheit.org". "Nach Paris und Brüssel kann es so nicht weitergehen, weshalb die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament neue Änderungsvorschläge einreichen und Europol stärken wollte", erläuterte er. So sollte die Behörde in die Lage versetzt werden, künftig selbst grenzübergreifende Untersuchungen durchzuführen, "unabhängig von der Laune einzelner Mitgliedstaaten", betonte Sandvik. Darüber hinaus hätten Europols Nationaleinheiten zu einem verbesserten Informationsaustausch mit anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet und so zu einer Art von europäischem FBI werden sollen.
"Die Verhandlungen über ein neues Europol-Mandat waren hart und langwierig, drei Jahre haben sie gedauert. Außer der liberalen Fraktion sah sich niemand in der Lage, seine Hand in dieses Wespennest zu stecken, weshalb wir nun mit einem Europol-Mandat leben müssen, das immer noch nicht stark genug ist, europäische Terrorismusfälle europäisch aufzuklären", bemängelte Sandvik. Mit Blick auf die Verabschiedung der neuen Passagierdatenspeicherung durch Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament fragte er, "warum Parteien, die aus Angst vor Terrorismus die Massendatenerhebung gesetztreuer Bürger zugestimmt haben, sich gleichzeitig scheuen, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit auszubauen". Für den Stiftungsexperten liegt es auf der Hand: "Die Angriffe in Paris und Brüssel haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Polizeibehörden nicht zusammenarbeiten, auf nationaler sowie auf europäischer Ebene."
Neues Europol-Mandat ist nicht stark genug
Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben die Schwächen grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit in Europa erneut aufgezeigt. Stiftungsexperte Håvard Sandvik kritisierte, dass Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament wesentliche Verbesserungen, die die liberale ALDE-Fraktion vorantreiben wollte, bislang verhinderten. "Mit der Ablehnung der ALDE-Änderungsanträge haben Sozial- und Christdemokraten eine fast einmalige Gelegenheit verpasst, Europol endlich auf eine solide Grundlage zu stellen", so der europapolitische Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.
Dem heutigen Europol fehle die Kapazität, länderübergreifende Terrorismusfälle eigenständig zu untersuchen, unterstrich Sandvik in seiner Analyse für "freiheit.org". "Nach Paris und Brüssel kann es so nicht weitergehen, weshalb die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament neue Änderungsvorschläge einreichen und Europol stärken wollte", erläuterte er. So sollte die Behörde in die Lage versetzt werden, künftig selbst grenzübergreifende Untersuchungen durchzuführen, "unabhängig von der Laune einzelner Mitgliedstaaten", betonte Sandvik. Darüber hinaus hätten Europols Nationaleinheiten zu einem verbesserten Informationsaustausch mit anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet und so zu einer Art von europäischem FBI werden sollen.
"Die Verhandlungen über ein neues Europol-Mandat waren hart und langwierig, drei Jahre haben sie gedauert. Außer der liberalen Fraktion sah sich niemand in der Lage, seine Hand in dieses Wespennest zu stecken, weshalb wir nun mit einem Europol-Mandat leben müssen, das immer noch nicht stark genug ist, europäische Terrorismusfälle europäisch aufzuklären", bemängelte Sandvik. Mit Blick auf die Verabschiedung der neuen Passagierdatenspeicherung durch Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament fragte er, "warum Parteien, die aus Angst vor Terrorismus die Massendatenerhebung gesetztreuer Bürger zugestimmt haben, sich gleichzeitig scheuen, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit auszubauen". Für den Stiftungsexperten liegt es auf der Hand: "Die Angriffe in Paris und Brüssel haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Polizeibehörden nicht zusammenarbeiten, auf nationaler sowie auf europäischer Ebene."