20.05.2016In der "N24"-Sendung "Studio Friedman" hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann die Frage "Wie sozial gerecht sind Löhne, Steuerbelastung und Vermögensverteilung in Deutschland?" debattiert. "Es war eine spannende Diskussion. Statt höhere Steuern für Privatpersonen mit höherem Einkommen zu fordern, wie es die Juso-Vorsitzende getan hat, habe ich dafür plädiert, die kalte Progression und den Soli abzuschaffen. Davon profitieren die niedrigen Einkommensgruppen am meisten", resümierte Beer.
Die Möglichkeit, aus eigener Kraft den sozialen Aufstieg zu schaffen und sich etwas zu erarbeiten, werde durch mehrere Faktoren erschwert: Sowohl bürokratische Hürden zum Einstieg in den Arbeitsmarkt als auch die Steuerbelastung der unteren Einkommensgruppen und das politische Festhalten am Soli spielten hier eine Rolle. Darüber hinaus werde viel zu wenig in Qualifizierung und Bildung investiert, bemängelte die Freidemokratin in der Sendung.
Die Argumentation der Juso-Chefin, zur Finanzierung des Bildungssystems die Umverteilungsmaschine noch stärker laufen lassen zu müssen, wies Beer zurück. "Wir erzielen momentan so viele Steuermehreinnahmen, wie wir noch nie gehabt haben. Die Steuerquellen sprudeln. Jetzt die letzten Schätzungen wieder: 42,4 Milliarden bis 2020." Diese Einnahmen könnten zukunftsorientiert eingesetzt werden, betonte die FDP-Generalsekretärin – beispielsweise durch Investitionen in Schulen, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Dann schaffen Sie es nämlich, dass wir unsere Sozialsicherungssysteme fit machen, und zwar auch für die Zukunft, statt Wahlgeschenke zu verteilen."
Für Bildung und Entlastung statt bloßer Umverteilung
In der "N24"-Sendung "Studio Friedman" hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann die Frage "Wie sozial gerecht sind Löhne, Steuerbelastung und Vermögensverteilung in Deutschland?" debattiert. "Es war eine spannende Diskussion. Statt höhere Steuern für Privatpersonen mit höherem Einkommen zu fordern, wie es die Juso-Vorsitzende getan hat, habe ich dafür plädiert, die kalte Progression und den Soli abzuschaffen. Davon profitieren die niedrigen Einkommensgruppen am meisten", resümierte Beer.
Die Möglichkeit, aus eigener Kraft den sozialen Aufstieg zu schaffen und sich etwas zu erarbeiten, werde durch mehrere Faktoren erschwert: Sowohl bürokratische Hürden zum Einstieg in den Arbeitsmarkt als auch die Steuerbelastung der unteren Einkommensgruppen und das politische Festhalten am Soli spielten hier eine Rolle. Darüber hinaus werde viel zu wenig in Qualifizierung und Bildung investiert, bemängelte die Freidemokratin in der Sendung.
Die Argumentation der Juso-Chefin, zur Finanzierung des Bildungssystems die Umverteilungsmaschine noch stärker laufen lassen zu müssen, wies Beer zurück. "Wir erzielen momentan so viele Steuermehreinnahmen, wie wir noch nie gehabt haben. Die Steuerquellen sprudeln. Jetzt die letzten Schätzungen wieder: 42,4 Milliarden bis 2020." Diese Einnahmen könnten zukunftsorientiert eingesetzt werden, betonte die FDP-Generalsekretärin – beispielsweise durch Investitionen in Schulen, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Dann schaffen Sie es nämlich, dass wir unsere Sozialsicherungssysteme fit machen, und zwar auch für die Zukunft, statt Wahlgeschenke zu verteilen."
Hier können Sie die Sendung in voller Länge anschauen.