23.05.2016182 nordrhein-westfälische Bürgermeistern haben erneut einen Hilferuf an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler abgesetzt. In einem Brief fordern sie mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, meint: "Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen." Auch die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisatorisch zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.
In zahlreichen Städten und Gemeinden werde mit Hochdruck an Integrationskonzepten für die neuen Mitbürger gearbeitet oder es würden die bestehenden Konzepte ausgebaut. "Diese guten ersten Schritte in der Integrationsarbeit in der kommunalen Familie des Landes konnten nur dank der vielen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfern gegangen werden", ist Höne überzeugt.
Er verweist aber auch auf eine neue Studie, die die Stadt Hamm in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster veröffentlicht hat. Demnach entstehen der Stadt Hamm jährlich Kosten von 13.980 Euro pro Flüchtling. "Aktuell erhalten die Städte und Gemeinden eine jährliche Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling vom Land Nordrhein-Westfalen. Ähnlich dürfte die finanzielle Belastung in anderen Kommunen sein", vermutet der Freidemokrat.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Pauschalen dauerhaft überprüft und entsprechend angepasst werden", fordert er. Denn: "Die Kommunen dürfen keine zusätzlichen Kosten durch die Integration der Flüchtlinge zu tragen haben. Alleine die organisatorische Ausgestaltung des Integrationsprozesses ist ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten in den Kommunen. Es wäre fahrlässig, sie zudem noch finanziell zu belasten. Die Finanzierung müssen der Bund und das Land sicherstellen."
Appell der Kommunen muss auch bei Rot-Grün Gehör finden
182 nordrhein-westfälische Bürgermeistern haben erneut einen Hilferuf an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler abgesetzt. In einem Brief fordern sie mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, meint: "Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen." Auch die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisatorisch zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.
In zahlreichen Städten und Gemeinden werde mit Hochdruck an Integrationskonzepten für die neuen Mitbürger gearbeitet oder es würden die bestehenden Konzepte ausgebaut. "Diese guten ersten Schritte in der Integrationsarbeit in der kommunalen Familie des Landes konnten nur dank der vielen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfern gegangen werden", ist Höne überzeugt.
Pauschalen dauerhaft überprüfen und entsprechend anpassen
Er verweist aber auch auf eine neue Studie, die die Stadt Hamm in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster veröffentlicht hat. Demnach entstehen der Stadt Hamm jährlich Kosten von 13.980 Euro pro Flüchtling. "Aktuell erhalten die Städte und Gemeinden eine jährliche Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling vom Land Nordrhein-Westfalen. Ähnlich dürfte die finanzielle Belastung in anderen Kommunen sein", vermutet der Freidemokrat.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Pauschalen dauerhaft überprüft und entsprechend angepasst werden", fordert er. Denn: "Die Kommunen dürfen keine zusätzlichen Kosten durch die Integration der Flüchtlinge zu tragen haben. Alleine die organisatorische Ausgestaltung des Integrationsprozesses ist ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten in den Kommunen. Es wäre fahrlässig, sie zudem noch finanziell zu belasten. Die Finanzierung müssen der Bund und das Land sicherstellen."