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TTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen

Container-HafenFDP sieht in Freihandelsabkommen Chance zur globalen Durchsetzung westlicher Verbraucherschutzstandards
24.05.2016

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen vor "Angstmacherei" gewarnt. Die Freien Demokraten sind gespannt, wie er das bei seinem Koalitionspartner, den Grünen, umsetzen wird. Der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger, moniert, dass "die Grünen im Europaparlament im vorigen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt haben und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter im Zusammenhang mit TTIP sogar von einem ‚drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping‘ schwadroniert".

"Insofern wird es durchaus spannend, wie Minister Hauk die in der Tat notwendige Versachlichung der TTIP-Diskussion in Baden-Württemberg umzusetzen gedenkt." Nach Ansicht Bullingers sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass TTIP auch eine "historisch einzigartige Chance" darstellt, mit vereinter europäisch-amerikanischer Marktmacht westliche Verbraucherschutzstandards global durchzusetzen. Nicht zuletzt könne TTIP auch große Chancen für den Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse ‚made in Germany‘ ermöglichen", wirbt der Freidemokrat für das Freihandelsabkommen.

Angstmacherei gegen TTIP ist vor allem ein politisches Instrument

Er findet es "sehr richtig", wenn Minister Hauk darauf hinweise, dass die unsachliche Angstmacherei gegen TTIP vor allem ein politisches Instrument für Organisationen sei, die sich damit selbst interessant machen und Spendengelder werben wollen. Und dazu empfiehlt Bullinger dem Minister auch einen Blick in die Reihen seines eigenen Koalitionspartners.

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