06.06.2016Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mitte entlasten – im Jahr 2018. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte vor Medienvertretern diese Ankündigung als "politisches Täuschungsmanöver". Die Freien Demokraten stünden nach wie vor hinter ihrer Forderung, dass Mittelstand und Mittelschicht schnellstmöglich von steuerlichen Belastungen befreit werden müssten, verdeutlichte Lindner. Schäubles Vorhaben bestärke die Freien Demokraten in ihrer Haltung. Allerdings sei der Finanzminister nicht glaubwürdig.
"Was wir 2009 für richtig gehalten haben, stimmt heute umso mehr", stellte der FDP-Chef klar. Er kündigte an, dass Wissing gemeinsam mit FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms das FDP-Steuerkonzept überarbeiten und aktualisieren werde. Im Zentrum stehe nach wie vor die Stärkung der Mitte.
Schäuble versucht politisches Täuschungsmanöver
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mitte entlasten – im Jahr 2018. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte vor Medienvertretern diese Ankündigung als "politisches Täuschungsmanöver". Die Freien Demokraten stünden nach wie vor hinter ihrer Forderung, dass Mittelstand und Mittelschicht schnellstmöglich von steuerlichen Belastungen befreit werden müssten, verdeutlichte Lindner. Schäubles Vorhaben bestärke die Freien Demokraten in ihrer Haltung. Allerdings sei der Finanzminister nicht glaubwürdig.
Es sei ein politisches Täuschungsmanöver, wenn Schäuble jetzt für 2018 – nach der Bundestagswahl – Entlastungen ankündige, konstatierte Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hatte die CDU-Pläne bereits in der vergangenen Woche als Mogelpackung kritisiert. "Die CDU war in der Steuerpolitik schon einmal deutlich weiter." Er plädierte erneut für die Abschaffung der kalten Progression.
"Was wir 2009 für richtig gehalten haben, stimmt heute umso mehr", stellte der FDP-Chef klar. Er kündigte an, dass Wissing gemeinsam mit FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms das FDP-Steuerkonzept überarbeiten und aktualisieren werde. Im Zentrum stehe nach wie vor die Stärkung der Mitte.