06.06.2016Seit der Schließung der Balkan-Route nehmen wieder mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner sprach im Interview mit der "Welt" über die Verantwortung für die Menschen und falsche Prioritäten in der Politik. Die Fluchtursachen müssten bekämpft und legale Möglichkeiten der Zuwanderung geschaffen werden, verdeutlichte Lindner. "Man muss die Hilfe als Akt der Humanität sehen. Und durch ein Einwanderungsgesetz sicherstellen, dass daraus nicht automatisch dauerhafter Aufenthalt und Zuwanderung ins Sozialsystem wird."
Der FDP-Chef plädierte für eine Kooperation der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten, um zu verhindern, dass die Schlepperbanden von Nordafrika aus operieren könnten. "Es ist völlig inakzeptabel, dass bestimmte Regierungen Nordafrikas eine Politik betreiben, die hohe Arbeitslosigkeit junger Männer dadurch zu lösen, dass sie diese chaotisch auswandern lassen. Klar muss sein: Die Zugangswege nach Europa sind zu kontrollieren. Jemand, der illegal zu uns kommt, muss in seine Heimat zurückgeführt werden können."
Lindner hob hervor, dass das Asylrecht "kein allgemeiner Einwanderungsparagraf sei. Wer in Not nach Deutschland komme, dürfe vorübergehend Schutz und Förderung erwarten, damit er danach beim Wiederaufbau seines Heimatlandes helfen könne. Wer dauerhaft bleiben dürfe, "das entscheiden wir". Es müsse klare Kriterien, wie Sprache, Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt und die Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung geben. Die Unterschiede zwischen Asyl, humanitärem Schutz und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt müssten durch entsprechende Gesetze klar definiert werden, forderte er.
Den Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Lindner deutlich: "Anstatt um Herrn Erdogan zu buhlen, hätte sie eine Initiative für einen europäischen Grenzschutz ergreifen sollen." Merkel setze unverändert nur auf die Türkei, obwohl Europa selbst seine Außengrenzen schützen sollte, verdeutlichte der Freidemokrat. "Die Türkei bleibt ein Partner, etwa in der Nato, keine Frage. Dennoch plädiere ich für Realismus: Den türkischen Beitritt zur EU müssen wir ad acta legen."
Verantwortungsvoll europäische Werte vertreten
Seit der Schließung der Balkan-Route nehmen wieder mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner sprach im Interview mit der "Welt" über die Verantwortung für die Menschen und falsche Prioritäten in der Politik. Die Fluchtursachen müssten bekämpft und legale Möglichkeiten der Zuwanderung geschaffen werden, verdeutlichte Lindner. "Man muss die Hilfe als Akt der Humanität sehen. Und durch ein Einwanderungsgesetz sicherstellen, dass daraus nicht automatisch dauerhafter Aufenthalt und Zuwanderung ins Sozialsystem wird."
Der FDP-Chef plädierte für eine Kooperation der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten, um zu verhindern, dass die Schlepperbanden von Nordafrika aus operieren könnten. "Es ist völlig inakzeptabel, dass bestimmte Regierungen Nordafrikas eine Politik betreiben, die hohe Arbeitslosigkeit junger Männer dadurch zu lösen, dass sie diese chaotisch auswandern lassen. Klar muss sein: Die Zugangswege nach Europa sind zu kontrollieren. Jemand, der illegal zu uns kommt, muss in seine Heimat zurückgeführt werden können."
Lindner hob hervor, dass das Asylrecht "kein allgemeiner Einwanderungsparagraf sei. Wer in Not nach Deutschland komme, dürfe vorübergehend Schutz und Förderung erwarten, damit er danach beim Wiederaufbau seines Heimatlandes helfen könne. Wer dauerhaft bleiben dürfe, "das entscheiden wir". Es müsse klare Kriterien, wie Sprache, Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt und die Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung geben. Die Unterschiede zwischen Asyl, humanitärem Schutz und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt müssten durch entsprechende Gesetze klar definiert werden, forderte er.
EU-Beitritt der Türkei ad acta legen
Den Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Lindner deutlich: "Anstatt um Herrn Erdogan zu buhlen, hätte sie eine Initiative für einen europäischen Grenzschutz ergreifen sollen." Merkel setze unverändert nur auf die Türkei, obwohl Europa selbst seine Außengrenzen schützen sollte, verdeutlichte der Freidemokrat. "Die Türkei bleibt ein Partner, etwa in der Nato, keine Frage. Dennoch plädiere ich für Realismus: Den türkischen Beitritt zur EU müssen wir ad acta legen."